LH Niessl grätscht der Bundes-SPÖ hinein

SPÖ. Burgenland will Staatsziel Wirtschaftswachstum in der Verfassung – anders als Schieder & Co.

Die burgenländische Landesregierung und der Landtag fordern die Bundesregierung auf, die „Staatsziele“Wachstum und Beschäftigung in der Verfassung zu verankern. Das ist, kurz zusammengefasst, der Inhalt eines zweiseitigen Briefes (er liegt dem KURIER vor) von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) an gleich vier Bundesministerien.

Die Adressaten des Schreibens sind die türkisen Minister Josef Moser, Margarethe Schramböck und Elisabeth Köstinger, auch das Kanzleramt erhielt ein Exemplar davon. Abgeschickt wurde der Brief der rot-blauen Landesregierung vor einer Woche – und zwar auf Basis eines Entschließungsantrags des burgenländischen Landtages vom dritten Mai. Als Grund für die Initiative werden notwendige Verfahrensbeschleunigungen für die Wirtschaft angeführt, die nach Ansicht der Burgenländer dringend notwendig seien. Schließlich, so die Burgenländer, gelte es Verzögerungen wie bei der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat oder der Fürstenfelder Schnellstraße S7 zu verhindern.

Türkis-blaues Vorhaben

Bei der Bundesregierung rennt man dabei offene Türen ein: Das umstrittene Vorhaben soll in den kommenden Wochen auf Schiene gebracht werden – damit künftig bei Genehmigungen eher zugunsten des Wirtschaftswachstums anstatt etwa der Umwelt entschieden wird. Diese Idee stößt im Burgenland auf Begeisterung.

Bundes-SPÖ dagegen

So weit, so unspektakulär – wäre da nicht die extrem ablehnende Haltung der oppositionellen Sozialdemokraten im Bund gegen das Vorhaben der türkis-blauen Regierung. „Wir haben inhaltlich schwere Bedenken(...), das Vorhaben ist im besten Fall wirkungslos“, schrieb SPÖKlubobmann Andreas Schieder dazu vor drei Monaten auf Facebook – also lange vor dem Entschließungsantrag der Burgenländer. Schon in Zeiten der rot-schwarzen Koalition scheiterte der Plan, die Staatszielbestimmungen um Wirtschaftsinteressen zu erweitern, am Veto der SPÖ – gleichwohl die Roten lange Zeit Sympathie für die Idee erkennen ließen.

Und die SPÖ blieb bis heute beim Njet zu wirtschaftsfreundlichen Zielen im Verfassungsrang. Türkis-Blau muss sich angesichts der Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat also die Neos an Bord holen. Eine Zustimmung der SPÖ wäre damit nicht mehr erforderlich.