Betriebsausflug in den Maschinenraum der EU
EU-Ratsvorsitz. Die gesamte Regierung reiste nach Brüssel zur Kommission. Beim Thema Geld und Migration hakt es
Ein Kanzler, dreizehn Minister und zwei Staatssekretäre – die Anwesenheit der gesamten österreichischen Regierung bringt die Räume der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel buchstäblich zum Kochen. Alles drängelt und schiebt sich durch die übervollen Gänge der gerade noch rechtzeitig vor Beginn des Ratsvorsitzes fertig renovierten EU-Botschaft: So einen Aufritt hat es hier noch nicht gegeben – einen informellen Ministerrat der österreichischen Regierung.
Aber eigentlich ist es mehr noch eine schnelle, kurze Besprechung, ehe Kanzler Sebastian Kurz und sein türkis-blaues Regierungsteam zu einer Premiere ins nahe gelegene Kommissionsgebäude aufbrechen: ein Zusammentreffen der vollzähligen österreichischen Regierung mit der gesamten Spitze der Europäischen Kommission. Eine „Klassenfahrt der Regierung“, sei das, ätzte Oppositionschef Christian Kern aus dem fernen Wien. Doch der Antrittsbesuch der heimischen Regierungsmannschaft in Brüssel – sie war eher ein Betriebsausflug der heimischen politischen Führungsmannschaft in den Maschinenraum der EU. „Das ist schon etwas Besonderes“, zollt ein Diplomat dem Großauftritt der Wiener Beifall. Andere Staaten schickten meistens nur einen Teil ihrer Regierung. In vielen Konzernen ist es übrigens verboten, dass der gesamte Vorstand in der selben Maschine sitzt.
Keine Küsschen
Freundliches Händeschütteln, aber dieses Mal keine Begrüßungsküsschen: Einem Dreier-Treffen von Kanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler Hans Christian Strache mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker folgte das gemeinsame Mittagessen. Im 13. Stock des BerlaymontGebäudes nahmen die 16 österreichischen Regierungsmitglieder neben den 28 EUKommissaren und deren Chef Juncker Platz. Zum Teil kennt man einander ja schon. Justizminister Moser erzählt von bestem Einverständnis mit seiner Ressortkollegin, Justiz-Kommissarin Jourova.
Dass Österreich seinen Ratsvorsitz professionell meistern wird, bezweifelt in Brüssel niemand. Doch nicht bei allen Themen, die man in dieser Zeit angehen will, herrscht Einigkeit. Teils „lebhaft“bis „intensiv“sollen die Diskussionen ausgefallen sein. Denn vor allem zwei Themen sieht man in Brüssel anders: etwa das kommende EU-Budget. „Da gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen zwischen Österreich und der Kommission“, bestätigte Juncker seinem „guten Freund Sebastian“.
So hat der Nettozahler Österreich immer wieder klar gemacht, dass man keinen Euro mehr ins künftige EU-Budget einzahlen will. Und überhaupt, so urgieren Kurz und Kanzleramtsminister Blümel, sei nicht einzusehen, warum der künftige Haushalt der EU größer werden soll – wo es doch ein Mitglied, Großbritannien, weniger geben wird.
Schutz der Grenzen
Darauf aber pocht die Kommission: Die EU-Mitglieder sollen mehr zahlen, dürfen aber auch mehr Leistungen erwarten. Verstimmung sieht Kurz nicht herandämmern: „Letztlich“, so versichert der Kanzler, „sind Budgetverhandlungen immer ein Kompromiss.“Juncker erwartet aber auch von Österreich mehr Flexibilität: „Am Ende wird man sich aufeinander zubewegen müssen.“
Wichtigste Botschaft der Österreicher an Brüssel aber gestern war: „Wir sollten uns beim Flüchtlingsthema dort fokussieren, wo Zusammenarbeit möglich ist“, sagte Kurz und meint damit: die Grenzschutzagentur Frontex stärken, sie mit neuem Mandat ausstatten. „Wir wollen die Migrationsströme nach Europa reduzieren und mehr Ordnung in Europa sicherstellen“, sagte Kurz. Und er wiederholte den Plan, illegale Migranten in „sichere Zonen außerhalb der EU“zu bringen. Dies allerdings, so der Kanzler, sei eine Initiative mehrerer Staaten, darunter Dänemark, habe mit dem Ratsvorsitz nichts zu tun.
Auch wenn man zwischen Wien und Brüssel nicht alle Meinungen teilt, ließ Juncker keine Vorbehalte gegen den rechtspopulistischen Teil der Regierung durchklingen: „Ich habe einen guten Eindruck von der gesamten Regierung.“Und hat offenbar auch Außenministerin Karin Kneissl verziehen, dass diese ihn einst, vor ihrer Zeit in der Regierung, als „Cäsar“kritisiert hatte.