Warum die Grünen derzeit die Nerven der SPÖ strapazieren
Rathaus. Kampagne gegen den Lobautunnel und für die Citymaut soll das Öko-Profil schärfen.
„Nobau“– mit diesem Wortspiel kampagnisieren die Wiener Grünen neuerdings gegen den geplanten Lobautunnel. Es ist die zweite große Aktion, mit der die Grün-Partei nach der Kür Michael Lud- wigs (SPÖ) zum Stadtchef aufzeigt.
Erst vergangene Woche verschaffte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihrer Partei mit der Forderung nach einer Citymaut gehörige Aufmerksamkeit. Ansagen wie diese sind Signale an grüne Stammwähler – und der Versuch, sich so neben der runderneuerten SPÖ unter Ludwig zu behaupten. Damit verbunden ist auch eine Botschaft nach innen. Zwar wird auf der Landesversammlung am Samstag noch kein Spitzenkandidat für die WienWahl 2020 bestimmt, Anwärtern bietet sie aber die Chance, ihr Profil zu schärfen.
Die SPÖ sieht die jüngste Aktionen der Grünen sehr gelassen: „Es ist ihnen unbenommen, eigenständige Positionen zu formulieren“, heißt es aus der Partei. „Dass im Vorfeld der Landesversammlung pointierte Positionen in der Öffentlichkeit vertreten werden, war zu erwarten. Die Position der SPÖ bleibt eindeutig: Nach dem positiven Gerichtsentscheid wird der Lobautunnel kommen.“
Haltungsänderung
Weniger diplomatisch formuliert es Ernst Nevrivy. Für den Bezirksvorsteher in der Donaustadt sind die grünen Aktionen „nichts als Getöse vor ihrer Landesversammlung. Die Umfahrung ist für die Donaustadt notwendig, die Grünen werden sie nicht verhindern können“, sagt er.
Unmissverständlich stellt der Bezirkschef den Grünen die Rute ins Fenster: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass der nächsten Stadtregierung eine Partei angehört, die gegen den Tunnel ist.“Soll heißen: Entweder die Grünen ändern ihre Haltung zu dem Verkehrsprojekt (was eher unwahrscheinlich ist) oder die SPÖ sucht sich nach 2020 einen anderen Partner.
Dass an dieser Frage die Koalition demnächst zerbrechen könnte, glaubt man in der SPÖ aber nicht. Neuwahlen sind derzeit für keine der beiden Parteien eine Option: In Umfragen hat Türkis-Blau eine Mehrheit.
Bei den Grünen sieht man weder die Koalition in Gefahr, noch Profilierungsversuche vor der Landesversammlung. Die Ablehnung des Tunnels sei von Beginn der Zusammenarbeit offen ausgesprochen worden, heißt es aus der Partei. „Die Kampagne ist ein Schulterschluss. Wir wollen eine Informationsplattform bieten, mit der Kritiker des Projekts ein Sprachrohr bekommen.“
Weiter gegen den Tunnel trommelnwerdendieGrünen, bereits heute, Donnerstag: In der Früh ist entlang des Rings eine Demo angesetzt.