Private lobbyieren sich nach vorn

Gebührenkuchen. Puls 4 wetzt schon die Messer und hofft auf Inhalte

Selten waren die in Österreich tätigen Privatsender ihrem Ziel so nahe, den mit politischem Lobbying zu bezwingen: Der österreichische Ableger von ProSiebenSat.1 mit Puls 4 und hat guten Zugang zur Medienpolitik, das macht sich auch in der Rhetorik von Medienminister Gernot Blümel rechts) bemerkbar. Die Privatsender – das sind neben den bekannteren bundesweiten Sendern auch zahlreiche kleinere TV-Stationen und Radios von Big Playern wie KroneHit zu regionalen Marktteilnehmern – wollen sich jedenfalls ein großes Stück vom ORF-Kuchen holen und wetzen im Vorfeld der Enquete bereits rhetorisch die Messer. So soll der Stiftungszweck des in Richtung „Förderung des Medienstandorts in seiner Gesamtheit“ausgeweitet werden, finden die Privaten. Dabei schweben dem VÖP (Verband Österreichischer Privatsender) „konkrete Kooperationsziele“für den vor, etwa Kooperationen rund um Großereignisse.

Frei zur Verfügung

Und der solle Content, auch aus seinem Archiv, anderen Medien „frei und weiterverwendbar“zur Verfügung stellen. Werbung im

könnte man entweder schrittweise zurückfahren oder aber die Werbeerlöse „zweckwidmen“– für „Standortförderung“, also etwa für die gewünschten gemeinsamen Aktivitäten oder für „gemeinsame Marktforschung“. Als „Kompensation“dafür, dass er Archivmaterial frei zur Verfügung stellt, könnte der ebenfalls Werbeerlöse behalten, so die Privatsender.

Im digitalen Sektor fordert der VÖP gleiche Regeln für „alle Mediendienste“: „Globale Onlineplattformen brauchen Kontrolle“, wird festgehalten. Daher wollen die Privaten „für digitale Mediendienste taugliche Steuerregeln“, den „wirksamen Schutz von Urheberrecht“und eine generelle Anpassung des Rechtsrahmen auch für die neuen Onlinemedien.