Wird der Zeitungsmarkt offen oder verdeckt gefördert?

Jahr für Jahr beklagen die Zeitungsverleger die niedrige Presseförderung. Jahr für Jahr ernten sie dafür von der Politik freundliches Verständnis bis Achselzucken. Im Vorjahr betrug die Fördersumme weniger als acht Millionen Euro (siehe Grafik links). Demgegenüber stehen 177 Millionen Euro, die die öffentliche Hand für Inserate ausgibt, deren unmittelbarer Zweck sich nicht immer auf den ersten Blick erschließt. Kritiker sehen darin gar eine verdeckte Art der Presseförderung, die aber nicht nach einem vorgegebenen Schlüssel mit klaren Kriterien (wie die eigentliche Förderung) vergeben wird, sondern nach dem Goodwill einzelner Ministerien und der Unternehmen, die in deren Einf lussbereich stehen.

Besonders der Boulevard kommt in den Genuss großer Summen. Rund 44 Millionen Euro entfallen auf jene Zeitungen, die besonders knalligen und verkürzten Journalismus betreiben.

Inserate. Sinkende Förderung

Die Presseförderung, die einst gemeinsam mit der Parteienförderung eingeführt worden ist, sinkt seit Jahren, während die Parteien immer mehr Steuergelder für sich reklamieren können.

Anfang der 1990er lagen beide Töpfe bei etwa 22 Millionen Euro. Seit damals schnellten die Zuwendungen für die Parteien fast um das Zehnfache auf etwa 200 Millionen Euro hinauf. Die Presseförderung sank um mehr als die Hälfte.

Unfaire Bedingungen

Die Verleger beklagen auch seit Jahren, dass für Printprodukte eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent eingehoben wird, für Onlinewerbung jedoch keine entsprechende Steuer. Dies hat zur Folge, dass vor allem internationale Konzerne im Vorteil sind – die sind aber ohnehin schon oft mit geringeren Steuern belastet, weil sie ihren europäischen Firmensitz in einem Staat mit niedriger Abgabenquote haben.

Verlegerpräsident und KURIER-Geschäftsführer Thomas Kralinger verweist zudem auf die Frage der Medienerziehung. „Junge Menschen muss man lehren, wie Nachrichten entstehen, wer sie wie kuratiert – oder auch nicht – und wie man Konsumiertes kritisch hinterfragt. Das passiert nicht von allein.“

Auch in Hinblick auf die Integration unterstreicht Kralinger die Relevanz der Printmedien und einer schulischen Medienerziehung. „Weil diese jungen Menschen sonst nie die österreichische Sicht der Dinge und Kultur vermittelt bekommen, sondern in dem verharren, was ihre Eltern konsumieren.“