Und was plant die Politik jetzt wirklich? Ein Fahrplan
ORF-Gebühr Inserate öffentl. Hand gesamt Förderungen privater Rundfunk Presseförderung davon in Boulevardzeitungen 15 Mio. € 9 Mio. € 177 Mio. € 44 Mio. €
„Warten wir auf die Enquete“lautete das Mantra von Medienminister Gernot Blümel bisher auf alle Fragen zu und Co. Morgenabend ist die Veranstaltung zu Ende. Was kommt dann wirklich?
Blümel selbst hat bereits erkennen lassen, dass er der Idee etwas abgewinnen könnte, den als verlängerte Werkbank für die Privaten zu behandeln. Für ihn „stellt sich die Frage, ob die Legitimität dieses hohen Gebührenaufkommens für einen Player noch relevant ist“, wie er am Dienstag auf ORFIII sagte. „Ich glaube, er muss sie so rechtfertigen, dass er nicht mehr ein Konkurrent für die Privaten ist, sondern ein Partner der Privaten wird.“Der eigentliche Gegner des sei bei den Giganten im Silicon Valley zu suchen, so Blümel. Im Oktober will der Medienminister, der auch die Europaagenden in der Bundesregierung verantwortet, eine weitere Enquete abhalten, auf der die Thematik im Hinblick auf die europäische Perspektive debattiert werden soll. Kommenden Mittwoch empfängt Blümel zudem EU-Medienkommissarin Marija Gabriel zu einem Arbeitsbesuch.
Gesetze. Reformen noch heuer
Sowohl Blümel als auch die FPÖ glauben an erste Gesetzesreformen noch heuer. Dem Vernehmen nach wird dies wohl auf die ORF-Geschäftsführung und den Stiftungsrat abzielen. Hier könnte die Regierung – so ist zu hören – die jetzige Alleingeschäftsführung des Milliardenunternehmens und auch die Aufsichtsorgane dem Ak- 625 Mio. € tienrecht anpassen. Dafür könnte der Stiftung theoretisch eine Art AG übergestülpt werden.
Die Frage, ob die Rundfunkgebühr abgeschafft wird, wie dies Vizekanzler Heinz-Christian Strache gefordert hat, dürfte ins nächste Jahr geschoben werden. Der FPÖ-Chef hatte ja dafür plädiert, den statt dessen aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Das hat neben der Gefahr, den noch stärker in Abhängigkeit der jeweiligen Regierung zu drängen, noch eine andere Komponente: Der Finanzminister müsste jährlich rund 600 Millionen Euro locker machen, was für Insider schwer vorstellbar ist.
Es soll aber für die Seher billiger werden. Und hier wird es heikel für die Türkisen, denn alle Bundesländer (außer Oberösterreich und Vorarlberg) heben teilweise nennenswerte Summen über die GIS als Landesabgabe ein. Wie man die überwiegend schwarzen Landesfürsten dazu bringt, auf diese Gelder zu verzichten, ist parteiintern nicht ganz unproblematisch, noch dazu, weil die schwarzen Landeshauptleute sich gegenüber den Kollegen im Bund in jüngerer Vergangenheit wieder überaus selbstbewusst zeigen.
Und dann ist da noch die FPÖ: Verhandlungsführer für die Medienthemen ist Mediensprecher Hansjörg Jenewein, dessen Linie in den vergangenen Monaten immer wieder von der Parteispitze torpediert wurde. Sollten sich die Freiheitlichen weiter auf keinen klaren Verhandlungskurs einigen können, wird es schwierig.