Polizei-Kooperation auf der Balkan-Route

Flüchtlingsproblematik. Österreich bei Treffen, um neue Migrationsströme einzudämmen

Österreichs Innenminister Herbert Kickl wollte persönlich in Sarajewo erscheinen, um Druck zu machen, dass keine Flüchtlinge mehr über die Balkanroute nach Europa kommen. Doch ein Unwetter verhinderte den Flug in die bosnische Hauptstadt, wo gestern ein Treffen auf Ministerebene zur besseren Kontrolle der Migrationsbewegungen stattfand. Die Alpenrepublik wurde durch Franz Lang, Chef des Bundeskriminalamts, vertreten. Er hatte davor im slowenischen Brdo an einem Treffen der Polizeichefs Albaniens, Bosniens, Griechenlands, des Kosovo, Kroatiens, Mazedoniens, Serbiens und Sloweniens teilgenommen.

„Alle haben Grund zur Sorge geäußert“, sagte Lang, der auf einen angeblichen Migrantenstrom westlich der „alten“Balkanroute (über Albanien) verwies. Davon sei aber kaum etwas zu bemerken, sagten Politiker und Experten vor österreichischen Journalisten zu Wochenbeginn. Lang dazu: „Wir wollen auch nicht dramatisieren.“Aber man müsse Vorkehrungen treffen, dass so etwas wie 2015 nie wieder passiert und dem Schlepperwesen entgegentreten.

In diesem Zusammenhang hatte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch Albanien Unterstützung durch Polizisten angeboten, samt Material. Schon bisher sind in der Balkan-Region rund 60 Polizisten aus Österreich mit vier Wärmebildfahrzeugen im Einsatz.

Drohung aus Wien

Doch nicht nur Unterstützung kommt aus Wien, sondern auch politischer Druck. Laut der kroatischen Zeitung Jutarnji List hat Kickl zuletzt mit acht Amtskollegen aus südosteuropäischen Ländern telefoniert – und dabei auf einen im Vorjahr vereinbarten Aktionsplan verwiesen. Dieser sieht unter anderem auch einen Einsatz des Militärs zur Sicherung der Außengrenzen vor. Genau das soll der FP-Minister von Zagreb gefordert haben.

Dort halte man aber wenig davon, schreibt das Blatt: „Wir haben Österreich klar und deutlich mitgeteilt, es solle sich beruhigen und konstruktiver sein“, soll die Antwort gelautet haben. Doch Wien bleibe bei seiner Linie. Falls keine Maßnahmen getroffen würden, werde man die österreichische Grenze schließen, schreibt das Blatt.

Türkei erhöht den Druck

Indes hat die Türkei das Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen mit Griechenland ausgesetzt. Grund: Die Freilassung nach Griechenland geflüchteter türkischer Soldaten. Der Flüchtlingspakt mit der EU bleibt aufrecht.