Urheber-Schutz und ein starker ORF
Medienenquete. Die gut besuchte Veranstaltung geriet zu einer breiten Plattform für den heimischen Markt
Eine lange Schlange vor dem Museumsquartier in Wien zeigte am Donnerstagvormittag an: Hier geht es für viele Entscheidungsträger um sehr viel. Die Medienenquete der Bundesregierung stand an.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) versuchte zwar gleich am Anfang, Hoffnungen zu zerstreuen, und betonte, man habe immer zuviel in diese Veranstaltung hineininterpretiert, aber fast die gesamte österreichische Medienbranche hatte sich eingefunden, um mit ernster Miene zuzuhören, wo die medienpolitische Reise möglicherweise hingehen könnte.
Die wichtigsten Inputs kamen am ersten von zwei Tagen von den beiden Hauptrednern, die extra nach Wien eingeflogen wurden: Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel Springer-Verlages, und Gerhard Zeiler, ehemals ORF-General, später RTL-Chef und beim US-Konzern Turner (u. a. CNN) tätig. Döpfner geißelte die Politische Correctness und gab ihr die Mitschuld am internationalen Aufstieg der Populisten. Und: Er mahnte von der österreichischen EU-Präsidentschaft (ab Juli) Maßnahmen zum Leistungsschutzrecht ein.
Ausbeutung abstellen
Ein Gedanke, den auch Verlegerpräsident und KURIERGeschäftsführer Thomas Kralinger aufgriff: Das Urheberrecht müsse dringend für den gesamten europäischen Markt gleich gestaltet werden. Heute passiere „Ausbeutung fremder Leistung“, so Kralinger. Er hielte es außerdem für „legitim, sich darüber Gedanken zu machen, ob die Steuergesetze heute geeignet sind, den Markt ab-
zubilden. Wir können heute auch nicht Medien machen wie vor 25 Jahren.“
Lanze für den ORF
Turner International-Präsident Zeiler brach in seiner Rede leidenschaftlich eine Lanze für einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Existenz eines Leitmediums wie des ORF sei aktuell „mit Sicherheit nicht weniger wichtig als vor 20 Jahren“, meinte Zeiler. Zu den Hausaufgaben öffentlich-rechtlicher Sender gehöre nach seiner Erfahrung aber auch, sparsamer und effizienter zu werden. DieseHaltungforderederGebührenzahler zunehmend ein, so Zeiler.
Er unterstrich die Unabhängigkeit als Rechtfertigung für die Gebührengelder ein: „Unbequem sein gegenüber der Politik, genauso gegenüber der Regierung wie der Opposition“, so Zeiler. „Ohne diesen Mut nimmt sich der öffentlichrechtliche Rundfunk das Recht, sich öffentlich-rechtlich zu nennen – dann ist man Staatsfunk.“Eine Finanzierung des ORF aus dem Budget lehnt er aus ähnlichen Erwägungen ab. Zeiler plädierte außerdem für eine „Multiplattformstrategie“der Öffentlich-rechtlichen. „Ich halte es für absolut notwendig, dass jede FernsehSendergruppe auf allen Plattformen tätig ist mit ihrem Angebot. Online, ja, auch auf YouTube, auf allen anderen relevanten sozialen Medien. Mit plattformspezifischen Produkten.“
Dem Medienminister schien seine Rolle als Gastgeber durchaus zu gefallen. Den Hauptrednern stellte er auf der Bühne selbst noch Fragen und versuchte auch sonst, den Eindruck zu zerstreuen, die Ziele in der Medienpolitik seien ohnehin schon abgemacht und die Enquete eigentlich Makulatur. Heute, Freitag, wird die Debatte im Museumsquartier fortgesetzt.
„Ohne den Mut, unbequem gegenüber der Politik zu sein, ist man Staatsfunk.“Gerhard Zeiler Präsident Turner International