Diskussionen über EU-Verordnung

Datenschutz. Springer-Chef kritisiert geplante E-Privacy-Regelung

Als „Treppenwitz der Geschichte“bezeichnete Matthias Döpfner, Chef des Springer-Verlags, am Donnerstag bei der Medienenquete der Regierung die geplante EU-E-Privacy-Verordnung. Sie bedrohe OnlineMedien und würde nur Google und Facebook nützen. Die Werbewirtschaft, auch in Österreich, läuft seit Längerem gegen die Regelung Sturm. Datenschützer wiederum begrüßen das Regelwerk zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Netz.

Worum aber geht es genau? Die Verordnung sieht vor, dass Besucher von Webseiten künftig in den Voreinstellungen ihres Browser festlegen sollen, ob und welche Cookies sie beim Besuch von Webseiten akzeptieren. Standardmäßig muss die datenschutzfreundlichste Option eingestellt sein. Cookies sind kleine Textdateien, die auch dafür sorgen, dass Nutzer beim Surfen durch das Web wiedererkannt werden. Das ermöglicht personalisierte Werbung, mit den so gesammelten Daten lassen sich aber auch detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen.

Einnahmenverluste

Die Werbewirtschaft sieht sich durch die Regelung in ihrer Existenz bedroht und befürchtet, dass zu viele Nutzer dem Tracking nicht zustimmen könnten und personalisierte Werbemethoden damit tabu wären. OnlineMedien, die sich über solche Werbeformen finanzieren, drohen Einnahmenverluste. Die US-Internetkonzerne Google und Facebook wiederum seien auf solche Methoden kaum angewiesen, da Nutzer bereits beim Log-in identifiziert werden, kritisierte der Springer-Chef. Die gut gemeinten Absichten würden das Gegenteil bewirken: US-Plattformen werden gestärkt.

In Kraft treten sollte die EPrivacy-Verordnung, der das EU-Parlament bereits zugestimmt hat, eigentlich gemeinsam mit den neuen EUDatenschutzregeln Ende Mai. Die Mitgliedsstaaten konnten sich aber bislang auf keine gemeinsame Linie einigen, weshalb das Vorhaben derzeit auf Eis liegt.