Private klagen Rauchverbot ein
Das Land Wien hat laut eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Ein Gastronom und eine jugendliche Nichtraucherin wollen nun ebenfalls rechtliche Schritte gegen das Rauchverbot einleiten. Bei der Teenagerin geht es um das Thema Jugendschutz. Der Wiener Gastronom Markus Artner ortet in dem Verbot vor allem eine „Wettbewerbsverzerrung“. Bei Individualanträgen muss eine unmittelbare Betroffenheit argumentiert werden.
Wien. NAMENSTAG, 13.6.