Bischöfe und Bundespräsident mahnen bei Regierung soziales Gewissen ein

„Integration ernst nehmen“.

Österreichs Bischöfe wollen, dass die Bundesregierung während der EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr mehr Augenmerk auf Soziales lenkt – und jene nicht ausblendet, die in Europa Zuf lucht suchen. „Integration muss vom ersten Tag an beginnen und Menschen in die Mitte der Gesellschaft bringen. Die Bischöfe plädieren für eine soziale EU, die „nicht nur ihre eigenen Bürger schützt, sondern auch Menschen auf der Flucht Sicherheit bietet“.

Das steht in der Abschlusserklärung der Sommervollversammlung der Bischofskonferenz in Mariazell. Die Kirchenvertretern fordern auch Schritte zu einem funktionierenden EU-Asylsystem. Eine sozial stabile, solidarische Union müsse jedenfalls Priorität haben gegenüber einer „billigeren“Union.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen beschäftigt sich aktuell mit Fragen der Integration und der sozialen Gerechtigkeit. Er hat am Mittwoch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International besucht und dabei die Regierungspläne zur Kürzung der Mindestsicherung kritisiert. „Ich hoffe, das sind noch alles WennSätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem“, sagte Van der Bellen.

Die Vereinbarung der schwarz-blauen Koalition sieht die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor bzw. bindet diese teils an Deutschkenntnisse.

Van der Bellen meinte dazu, man könne nicht „guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen. Das widerspricht sich ja eindeutig“. Nachsatz: „Wenn man Integration ernst nimmt – und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer – dann glaube ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen.“