Mazedonien peilt wichtige Hürde in Richtung EU an

Namensstreit mit Athen vorerst beigelegt. Noch müssen Parlamente und Bürger zustimmen. Erster Protest regt sich bereits

Dienstag Abend strahlte Premier Zoran Zaev noch, als er in Skopje vor die Presse trat: Gute Zeiten seien für sein Land angebrochen. Er und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras hatten bei einem Telefonat das Kriegsbeil im über 25-jährigen Namensstreit endgültig begraben: Nord-Mazedonien soll die Zwei-Millionen-Republik künftig heißen. Vorausgesetzt der Widerstand, der sich in beiden Ländern bereits regt, wird überwunden.

Bisher hatte Griechenland wegen seiner Nordprovinz Makedonien das Monopol auf den Namen mit Klauen und Zähnen verteidigt und per Veto Mazedoniens NATO-Mitgliedschaft und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verhindert. Auch in der UNO und deren Unterorganisationen sorgten die Hellenen dafür, dass Mazedonien dort nur als FYROM firmiert (die englischen Anfangsbuchstaben für Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien).

Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kam erst nach dem Regierungswechsel 2017 in Skopje. Der Durchbruch gelang Mitte Mai bei einem Treffen von Zaev und Tsipras am Rande des EU-Westbalkangipfels in Sofia. Demzufolge darf die Republik Nord-Mazedonien in Personaldokumenten in der Spalte „Staatsangehörigkeit“zwar den Begriff „mazedonisch“verwenden, muss dafür aber aus dem Grundgesetz den Passus zum Schutz mazedonischer Min- derheiten im Ausland streichen. Auf der albanischen, vor allem aber auf der griechischen Seite des PrespaSees, wo das Abkommen am Wochenende auch unterzeichnet werden soll, siedeln slawische Minderheiten.

Präsident im Widerstand

Zaev will das Abkommen noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni vom Parlament ratifizieren lassen, um von Brüssel einen Termin für Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Auch vom NATO-Gipfel am 11. Juli erwartet er eine Einladung zur Mitgliedschaft. Europa und die USA wollen mit Mazedoniens Integration in westliche Strukturen Russlands Einfluss in der Region zurückdrängen.

Doch das Parlament in Athen muss den Vertrag ebenfalls ratifizieren. In Mazedonien soll im Herbst noch ein Referendum stattfinden. Sollte es scheitern, hat Zaev einen Plan B: vorgezogene Neuwahlen. Es ist ein VaBanque-Spiel. Zaev regiert mit dünner Mehrheit.

In beiden Ländern gab es am Mittwoch Proteste. Die konservative Opposition hier wie dort gibt sich entschlossen, die Einigung zu Fall zu bringen. Mazedoniens Präsident, Gegner des Kompromisses, machte bereits deutlich, dass er nicht unterschreiben werde.