VW tut Buße – mit einer Milliarde

Hohe Geldstrafe. In der Dieselaffäre wurde die Aufsichtspflicht verletzt

Es ist eine der höchsten Geldstrafen, die Deutschland je verhängt hat: Volkswagen zahlt wegen der Dieselaffäre eine Buße von einer Milliarde Euro. Damit werden Verletzungen der Aufsichtspflicht geahndet, die „mitursächlich“seien, dass von Mitte 2007 bis 2015 „insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden“.

Formal ist das nur eine Ordnungswidrigkeit. Die Buße setzt sich aber aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen zusammen, teilte der Autobauer am Mittwoch mit. Das Geld muss innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. VW verzichtet auf Rechtsmittel und hofft, dass sich das positiv auf weitere Verfahren auswirkt.

Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager – wegen des Anfangsverdachts des Betruges und der Marktmanipulation. Anleger klagen zudem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben; der Konzern bestreitet das.

Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos aufgedeckt. Volkswagen hatte nur dank einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Der Konzern musste in den USA bereits Milliarden an Strafen zahlen.

Trifft 18.000 Mercedes

Unterdessen muss Daimler, wie berichtet, europaweit 774.000 Fahrzeuge zurückrufen, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung installiert ist.

Nach aktuellen Stand sind in Österreich 18.000 Mercedes-Pkw und -Transporter betroffen. Es geht um die Modelle Vito, die C-Klasse und den GLC. Zudem sind einzelne Modellvarianten der Baureihen E-Coupé, SKlasse, G-Klasse und ML bzw. GLE betroffen. Es handelt sich ausschließlich um Fahrzeuge der neuesten Schadstoffnorm Euro 6b. Ein Großteil der Fahrzeuge war bereits für eine freiwillige Rückrufmaßnahme eingeplant.