Datenschutz: Bereits 81 Verfahren wegen neuer EU-Regeln

Seit 25. Mai wird die neue Datenschutzgrundverordnung in der EU durchgesetzt, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden strenger regelt. Seither wurden von der österreichischen Datenschutzbehörde bereits 81 Verfahren wegen Verstößen eingeleitet, berichtete das Ö1-Morgenjournal. Laut Andrea Jelinek, Leiterin der Datenschutzbehörde und Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, wurden 61 nationale und 19 internationale Verfahren eingeleitet. Häufig gehe es dabei um die erzwungene Zustimmung, wenn etwa Nutzer der Datenweitergabe zustimmen müssen, um einen Dienst verwenden zu können.

Anträge auf Löschung

Zahlreiche Verfahren würden auch Anträge auf Löschung von Daten betreffen, heißt es auf Anfrage des KURIER aus der Datenschutzbehörde. Andere hätten nicht genehmigte Videoüberwachungen zum Thema. Eine generelle Tendenz lasse sich nicht feststellen, teilte die Behörde mit.

Jelinek führte die hohe Zahl der Verfahren auf ein größeres Bewusstsein für Datenschutz zurück. Sie verwies auch auf fast 4000 Unternehmen, die seit der Durchsetzung der DSGVO über einen Datenschutzbeauftragten verfügen.

Die erste Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wurde bereits am 25. Mai kurz nach Mitternacht von der von Max Schrems gegründeten NGO noyb.eu gegen Facebook eingebracht. Auch dabei geht es um die erzwungene Zustimmung der Nutzer zur Datenweitergabe.

Die neuen EU-Datenschutzregeln sehen strenge Strafen bei Datenschutzvergehen vor, die bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Unternehmen ausmachen.