Einigung: Zwölfstundentag für alle wird möglich
Flexibilisierung. Regierung stahl damit neuem ÖGB-chef die Schau
Das türkis-blaue Timing war perfekt und hat dem neuen ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian am Donnerstag die Show gestohlen.
Kurz nach der Wahl von KatzianamÖGB-Bundeskongress verkündeten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ überraschend eine Einigung beiderArbeitszeitflexibilisierung – vulgo Zwölfstundentag . Sie setzten damit das innenpolitische Thema des Tages. Zuletzt hieß es, die Einigung werde wohl erst im Herbst möglich sein.
Letztlich dürfte die Bundesregierung dem neuen starken Mann an derGe werks chaftsspitze,d er mit 91,6 Prozent gewählt wurde und seit jeher gegenden„ generellen“Zwölfstundentag ankämpft, auch etwas Wind aus den frisch gesetzten Segeln nehmen. Denn der Zwölfstunden- tag soll nicht zur Regel werden und kommt insgesamt in einer leicht schaumgebremsten Version daher. Beobachter schreiben das den Freiheitlichen zu, die hierbei weitergehendenWüns ch enderÖVPgebrem st haben sollen.
Generell soll es beim Achtstundentag als gesetzliche Normal arbeitszeit bleiben (wöchentlich 40 Stunden). Auch sollen kollektiv vertragliche Regelungen zur Normal arbeitszeit unberührt bleiben.
Auf „freiwilliger“Basis soll jedoch ab dem kommenden Jahr bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden können. Wie viel diese Freiwilligkeit freilich wert ist, bleibt fraglich. Zumindest soll es bei der Ausweitung auf täglich maximal zwölf Stunden (wöchentlich bis zu 60 Stunden) Einschränkungen geben.
Zwar wird es für die Arbeitgeber künftig viel leichter, den Zwölf stunden tag anzuschaffen, aber für die 11. und 12. Stunde soll es bei „überwiegenden persönlichen Interessen“– wie etwa Kinder betreuungspf lichten– für jeden Arbeitnehmer ein „Ablehnungsrecht“geben.
Ob das mehr als ein Placebo ist, kann nur die Praxis zeigen. Denn, an eine echte Begutachtung ist nicht gedacht. Die Regierung hat den Gesetzesentwurf per Initiativantrag im Parlament eingebracht. Doch nicht einmal eine Ausschuss begutachtung soll es geben, sondern nur einen Beschluss am 2. Juli im Wirtschaft s ausschuss und kurz darauf im Plenum. Die Opposition schäumt.
Am1.Jänn er 2019 soll die Arbeitszeitflexibilisierung jedenfalls in Kraft treten. Die Wirtschaft habe nun„ Auftrags sicherheit durch die Abdeckung von Spitzen zeiten “, sagen ÖVP und FPÖ. Für Pendler und Familien soll es „mehr Freiheit und Freizeit“geben. Das lässt die Gewerkschaft aber so nicht stehen.
Katzian sprach in der ZiB2 von einem „Raubzug auf Gesundheit und Geldbörsen“. Das Ablehnungsrecht sei „Fake“, niemand traue sich aus Angst vor Job verlust die befohlene Mehrarbeit mehrmals abzulehnen. Die Regierung habe eine„ rote Linie überschritten “– Katzi androht mit Streik. Auch im Parlament ging es hoch her. SPÖ-Mandat ar JosefMuchitsch sprachvo nein er „Schweinerei“und dem „Verrat“an Arbeitnehmern.