Goldgrubers Machtübernahme
Polizei. Wichtige Posten für Mitglieder von Juristenverein des Generalsekretärs / Kardeis vor Wechsel in die USA
Während derzeit vor allem die Vorgänge um den Verfassungsschutz (BVT) in der Öffentlichkeit stehen, werden intern die Umbesetzungen derwichtigstenPostendesInnenressorts erledigt. Vor allem Vertraute aus einem Juristenverein, der von Generalsekretär Peter Goldgruber mit ins Leben gerufen wurde, haben dabei derzeit gute Karten. Auch wer wie Goldgruber aus der Steiermark kommt hat nun offenbar Vorrang.
Wie gemeinsame Recherchen von KURIER und Salzburger Nachrichten ergaben, stehtzunächstMichaelaKardeis – Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit – vordemAbsprungindieUSA. Derzeit wird im Ressort die Einrichtung eines Verbindungsbüros in den Vereinigten Staaten geprüft. Diesen Job soll sie übernehmen.
DerartigeIdeenkursieren bereitsseitJahrenimRessort, scheiterten aber bisher an den hohen Kosten für Unterbringung, BüroundMitarbeiter. Kardeis war in Wien jahrelang die Vorgesetzte von Goldgruber und soll ihn dort vor Begehrlichkeiten des Kabinettschefs Michael Kloibmüller beschützt haben. Die Versetzung der US-affinen Polizistin könnte ein Dankeschönsein. ZuletztwurdeKardeis bei offiziellen Auftritten immer wieder mit „Auslandsaufenthalten“entschuldigt. Kardeis sitzt eigentlich auf einem ÖVP-Ticket, ihre letzten Aussagen waren aber eher FPÖ-nah. Für einen Eklat sorgte sie zuletzt als sie Journalistenals„Sicherheitsrisiko“bezeichnete.
Neo-Ministeriumssprecher Christoph Pölzl wollte die Personalie nicht bestätigen, eine Kostenprüfung für einen US-Verbindungsbeam-
te sei aber im Laufen. Als Nachfolger von Kardeis wird Robert Stocker genannt, GeneralsekretärderVereinigung der Juristen der Österreichischen Sicherheitsbehörden. DerenPräsidentistdererstim April zum Wiener Vizepolizeipräsidenten ernannte Michael Lepuschitz, für die Finanzen zuständig ist – Goldgruber. Auch zwei weitere Funktionäre werden als Kandidaten für künftige PolizeiSpitzenposten gehandelt.
Keine Funktion im Verein hat Karl Hutter. Er ist auch
keinMitglied, aber– wieGoldgruber – Steirer. Er war ebenfalls bei der Wiener Polizei tätig und saß mit dem Generalsekretär in der PolizeireformgruppederÄraErnstStrasser (Stichwort Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei).
Hutter, der vom Vatikan zum„RitterdesHeiligenGrab zu Jerusalem“ernannt wurde, wird neuer Präsidialchef. Erbekommtdamitdenzweithöchsten Beamtenposten im Ressort. Der BMI-Jurist folgt Kloibmüller, der wenige Tage nach der BVT-Razzia seinen Hut nahm und nach Niederösterreich in den Wohnbausektor wechselt. Gegen „Kloibi“, wieerinternstetsgenannt wird, laufen derzeit noch Ermittlungen im Zuge der BVT-Affäre. Hutter ist sein Stellvertreter gewesen und hat sich gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt.
Laut Ministeriumssprecher Pölzl gilt diese Personalie rückwirkend per 1. Juni, dieoffizielleÜbergabederErnennung folgt aber erst. Pölzl selbst wiederum ist erst am Montag zum Ministeriumssprecher ernannt worden. Der 29-jährige Steirer begann seine Karriere ebenfallsinderWienerPolizeiund waramAufbaudesPolizei- TV beteiligt. Zwischenzeitlich saßerimKabinettvonInnenminister Herbert Kickl.
Im Zuge der Fluchtbewegung aus dem Ministerium bei der FP-Machtübernahme sind weitere Spitzenposten zu besetzen. Dominik Faschingwirdstellvertretender BVT-Direktor, Personalchef soll Albert Koblizek werden.
Zwei Goldgruber-Vertraute konnten hingegen (noch) nicht in ihre angeblichen Wunschpositionen gebracht werden: Die Wiener Juristen Udo Lett und Ewald Ebner sitzen weiter im KabinettstattandenSchaltstellen in Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.
Auch in der BVT-Affäre zeigtesichdeutlich, werwirklich das Sagen im Innenressort hat. Goldgruber wusste offenbar mindestens fünf TagevordemMinister, dassdiese heikle Razzia stattfinden wird.