Grenze dicht? Doskozil ist skeptisch

„Unerklärlich“, dass Prozess ohne Höchststrafe endete

Die 71 Toten von Parndorf und der danach anschwellende Zustrom von Flüchtlingen anBur gen landsGrenzenh abenden damaligen Polizei direktor Hans P et erDoskozil im Sommer 2015 ins Rampenlicht gerückt. Der Jurist wurde für seinen umsichtigen Umgang mit dem bis dahin Undenkbaren fast allseits gelobt und bald darauf in die Bundespolitik geholt. „Natürlich“, so der nunmehrige SPÖ-Landesrat in Eisenstadt, habe er den Schlepper-Prozess verfolgt. Bei 25 Jahren Haft sei die Schuldfrage eindeutig geklärt, warum nicht die Höchststrafe, also lebenslang, verhängt wurde, „ist mir unerklärlich“, sagt Doskozil dem KURIER. Analytisch ist auch der Blick auf die Zusammenhänge: So siehtDoskozil die Öffnung der Grenzen 2015 nicht als unmittelbare Reaktion auf die Toten im Kühl-Lkw. Zwar sei die Politik „mehr sensibilisiert“gewesen als durch die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge, aber das Vorgehen an der Grenze basierte auf „rechtlicher und faktischer Beurteilung“. Anders als in Deutschland gelte illegaler Grenzübertritt in Österreich als„ V er wal tungs übertretung“wie Schnell fahren. Deshalb reagiert er skeptisch auf die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei neuerlichem Ansturm die Grenzen dicht zu machen. Man könne die Grenzlinie faktisch nie absolut sichern, zudem sei es rechtlich unverhältnismäßig, auf eine Verwaltungsübertretung mit Mitteln zu reagieren, die Menschenleben gefährden können. Doskozil: „Ich bin gespannt, wer – vom Innenminister bis zum Einsatzleiter vor Ort – sich das zu verantworten traut“. Nachhaltig könne die illegale Migration nur auf EUEbene gelöst werden. Bis dahin müssten nationale Grenzen geschützt werden – alles andere wäre ein fatales Signal an Schlepper. Und damit werde auch den „Herren in Brüssel“deutlich gemacht, dass es so lange nationale Grenzkontrollen gibt, „bis Europa in der Lage ist, die Außengrenzen zu schützen“.