ÖGB-Chef: „Viertagewoche oder Freiwilligkeit stehen nicht im Gesetz“
Zwölfstundentag. Gewerkschaftschef Katzian kündigt Widerstand bei Verhandlungen zu Kollektivverträgen an.
KURIER: Sie sind am Donnerstag zum neuen ÖGB-Präsidenten gewählt worden, kurz darauf hat die Regierung die Einigung auf den Zwölfstundentag präsentiert. Hat Sie das überrascht? Wolfgang Katzian: Die Regierung war natürlich ein bisserl feig, weil sie gewartet hat, bis der ÖGB-Kongress vorbei ist, um die Einigung dann fünf Minuten später bekannt zu geben. Wahrscheinlich haben sie schon die Hosen voll gehabt, dass wir gleich beim ÖGB-Kongress was unternehmen könnten. Überrascht hat uns das nicht wirklich. Es wurden ja auch vor der ÖGB-Zentrale Plakate aufgehängt, dass der Zwölfstundentag ein Märchen sei. Jetzt müssen wir feststellen, dass der Zwölf stunden tag natürlich kein Märchen ist. Die Regierung betont, dass damit nur umgesetzt wird, was die Sozialpartner, also auch die Gewerkschaft, im vergangenen Jahr ausverhandelt haben.
Das ist natürlich ein Blödsinn der Sonderklasse, weil die Sozial partner haben genau gar nichts dazu ausgemacht.Beider Arbeitszeit gab es Wünsche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber keine Einigung.
Es gibt doch schon viele Arbeitnehmer, in Spitälern oder bei der Polizei, die Zwölfstundentage haben, das wird doch jetzt auch nicht infrage gestellt?
Der große Unterschied ist, deren Arbeitszeitregelung ist das Ergebnis von Sozial partner verhandlungen. Für deren Belastung gibt es Äquivalente in Form von Geld, Zeit und anderen Dingen. Also können wir das nicht mit der Gesetzesvorlage zum Zwölfstundentag vergleichen, weil es dabei keine Einigung der Sozialpartner gibt, nicht einmal ein Gespräch mit uns. Und bisherige Vereinbarungen wie die Zustimmung der Betriebsräte fallen komplett weg. Das ist ein Abbau der Mitbestimmung und ein Angriff auf die Betriebs demokratie.
Welche Auswirkungen befürchten Sie für die Arbeitnehmer?
Das wurde auch schon breit im KURIER ausgeführt. Es ist de facto ein Freibrief für die Arbeitgeber, anordnen zu können, dass bis zu 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden muss. Und ein Angriff auf die Gesundheit, weil der Zwölfstundentag ja auch gesundheitlich eine Tragödie ist.
Aber zeigt sich in den ersten Umfragen nicht, dass manche sich auch Zwölfstundentage vorstellen können?
Da kommt es zuerst einmal auf die Branche an. Manche erklären, dass sie sich das auf keinen Fall vorstellen können, andere schon – wenn sie im Gegenzug etwas dafür bekommen. Das aber ist der nächste Irrglaube, wo die Regierung den Arbeitnehmern Sand in die Augen streut – man könne vier Tage lang zwölf Stunden arbeiten und dann ein verlängertes Wochenende daheim bleiben. Die Wahrheit ist, dass genau diese Viertagewoche nirgendwo im Gesetz steht. Und der größte Lavendel ist die Freiwilligkeit, weil auch die steht nicht im Gesetz. Aus meiner Erfahrung, vor allem mit großen Konzernen, zählt für diese nur, was im Gesetz steht. Wenn dort steht, dass der Zwölf stunden tag angeordnet werden kann, werden sie das auch tun.
Was werden Sie und der ÖGB jetzt unternehmen?
Jetzt wollen wir erstmals versuchen, alles das, was Regierung und Wirtschaftskammer an Nebelgranaten werfen, etwa die Freiwilligkeit oder die Viertagewoche, klarzustellen. Wenn die Regierung glaubt, dass sie das am 3. Juli beschließen kann und damit ist alles gegessen, kennen sie uns schlecht. Was dann passiert, werde ich jetzt sicher nicht öffentlich ankündigen. Was wir aber sicher machen werden, ist vorzubereiten, was wir auf Kollektivvertragsebene regeln können, weil dort haben wir die Möglichkeit zur Gestaltung mit den Arbeitgebern in der Hand. Das wird möglicherweise noch sehr spannend werden. Messagecontrol. Verschiedene Sprecher der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ überbieten sich seit Donnerstagabend damit, Journalisten das sperrige Wort „Arbeitszeitflexibilisierung“doch schmackhaft zu machen. Gerne ist auch ganz harmlos von den „neuen Arbeitszeitregeln“die Rede, oder schlicht vom Achtstundentag der bleibt, und lediglich um ein paar Stunden flexibel erweitert wird. All das klingt freundlicher als der von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Zwölfstundentag.
Nicht wenige Medien haben mittlerweile tatsächlich das neue Wording der Regierung übernommen, die tatsächlich selbst nie „Zwölfstundentag“kommuniziert hat. orf.at etwa berichtet nur von der „neuen Höchstarbeitszeit“. Freilich hat sich der Zwölfstundentag seit Jahr und Tag als Überbegriff des Sozialpartner-Streits um eine flexiblere Arbeitszeit eingeprägt. Selbst Wirtschaftsvertreter verwendeten in der Vergangenheit den bei Türkis-Blau so unbeliebten Begriff in Aussendungen.
„Flexibilisierung“statt harter Zwölfstundentag