Van der Bellen und Kurz fordern „volle Aufklärung“

Abhöraffäre. Nach Enthüllungen über Spitzeltätigkeit des deutschen Geheimdienstes in Österreich fordern Staats- und Regierungsspitze Aufklärung.

Klare Worte von höchster Stelle in Richtung Berlin: Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz machten am Samstag Österreichs Haltung in der aktuellen Abhöraffäre um den deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich. Sie habenamSamstag„volleAufklärung“gefordert.

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das hatten das Nachrichtenmagazin profil und die Zeitung Der Standard berichtet.

Aus BND-internen Dateien geht hervor, dass insgesamt 2000 Telefon-, Faxund Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier gewesenseien.„EinAusspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel“, sagte der Bundespräsident. Kurz sprach von einem „enormen“Ausmaß der Überwachung. „Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben“, betonte der Kanzler. Daher habe man schon mit den deutschen Behörden Kontakt aufgenommen. Derzeit gebe es zwar „keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde“.

Der Ruf nach Aufklärung kommt auch von der Opposition. Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will wissen, welche Ziele genau der deutsche Geheimdienst verfolgt hatte. „Ich hätte mir das nicht erwartet, dass wir von einem Nachbarstaat in dieser Art und Weise institutionell und systematisch ausspioniert werden.“Auch die Neos fordern konkrete Schritte zur Aufklärung und kritisieren die heimischen Behörden. Diese seien viel zu lax im Umgang mit ausländischen Geheimdiensten und offensichtlich nicht in der Lage, Bürger und Unternehmen zu beschützen. Peter Pilz meinte, ausländische Geheimdienste könnten in Österreich tun, was sie wollten. Das totale Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr könne nur zwei Gründe haben: „Er konnte nicht – oder er durfte nicht.“

Kanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen: „Ausspionieren ist nicht akzeptabel“