Druck auf Merkel wächst
Flüchtlingsstreit wird für Kanzlerin zur Schicksalsfrage
Der wort gewaltigeSigm ar Gabriel brachte die politische Stimmung samstags auf den Punkt. „Deutschland droht irre zu werden an der Flüchtlingskrise“resümierte der Ex-SPDChef die dramatische Entwicklung der vergangenen Tage.
Und die macht sich nun auch in der öffentlichen Meinung bemerkbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert in jüngsten Umfragen für die deutsche Bild zunehmend das Vertrauen der Bürger in der Flüchtlingsfrage. 57 Prozent der Befragten halten ihre Position inzwischen für falsch. Unter den Wählern von CDU/CSU setzt man bereits mehr auf den Herausforderer der Kanzlerin, CSU-Innenminister Horst Seehofer. Während Merkelsichn ach Berichten von Partei-Insidern derzeit gar nicht in Berlin aufhält, sollen sich mögliche Nachfolger bereits in Stellung bringen. Allen voran CDU-Generalsekretärin Annegr et Kramp- Karren bauer.
Tatsächlich zeichnet sich in der Krise zwischen CDU und CSU weiter keine Entspannung ab, seit Seehofer zu Wochenbeginn offen den Bruch mit der Regierungslinie in der Flüchtlingsfrage verkündet hatte.
Der Bayer will Migranten, die aus anderen EU-Ländern, also auch aus Österreich, nach Deutschland kommen, schon an der Grenze abweisen lassen. Rückendeckung holte sich Seehofer dabei von Österreichs Bundeskanzler Kurz. Österreich übernimmt ja in wenigen Wochen den EU-Ratsvorsitz, und will dabei den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt stellen.
Showdown am Montag
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Seehofers Pläne inakzeptabel. Sie beharrt weiter auf einer europäischen Lösung. Das Thema Migration sei „eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht“, be- kräftige die Kanzlerin am Samstag erneut. Zentrales Anliegen ist dabei vor allem die koordinierte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten, um so die am stärksten betroffenen Länder wie Italien oder Griechenland zu entlasten. Ein Konzept, das seit Jahren vor allem am Widerstand der EU-Staaten in Ostmitteleuropa scheitert, und das Österreich daher für seine Ratspräsidentschaft einmal ad acta gelegt hat.
Seehofer denkt daher nicht daran einzulenken. Er hat der CDU ein Ultimatum bis Montag gestellt. Lenkt Merkel bis dahin nicht ein, will der Innenminister im Alleingang seine Forderung durchsetzen. Das hieße auch den – bereits offen angedrohten – Bruch der Union zwischen CDU und CSU und damit vermutlich das Aus für Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Am Montag treten die Spitzengremien beider Parteien zusammen, dann wird eine Entscheidung erwartet.
Vor allem in der CDU werden nun die Warnungen vor einer weiteren Eskalation lauter. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei, Volker Bouffier, war am Samstag nur einer von vielen prominenten CDU-Vertretern, die endlich einen Kompromiss einforderten:„Glaubt irgendjemand, dass das Zertrümmern der Einheit von CDU und CSU irgendet- was besser macht. Ich glaube nicht.“Falls dieses Zertrümmern aber tatsächlich passieren sollte,stehenbereitsandereanderpolitischen Outlinie bereit. Die FDP, die ja im Herbst kurz vor einem Eintritt in eine Regierungskoalition mit Merkel stand, meldete sich bereits: Man sei bereit im Fall eines politischen Erdbebens Verantwortung zu übernehmen.