EU hoffte in Helsinki auf einen „No Deal“
EU. Sorge vor Zugeständnissen Trumps an Putin
Von Donald Trump ist man in Brüssel schon Einiges gewohnt. Aber als „Feind“der USA bezeichnet zu werden, das entsetzt die gesamte Führung der EU. „Man würde jetzt nicht unbedingt an die EU denken, aber sie ist ein Feind“, hatte der US-Präsident unmittelbar vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getwittert. „Fake news“twitterte der andere Donald, EURatspräsident Tusk, keck zurück. Ganz so, als könne man sich über die täglichen Rüpeleien des US-Präsidenten einfach nur lustig machen.
Aber zum Lachen ist in Brüssel niemandem mehr zumute: „Die Architektur der Welt ändert sich“, muss auch Tusk eingestehen und man verfolgte aus EU-Perspektive mit Sorge, wie sich Trump und Putin in Helsinki am Montag zusammensetzten. Würde der US-Präsident dem russischen Staatschef einen Deal anbieten? Zu welchem Preis? Auf wessen Kosten? Die bisher so tragfähige trans-atlantische Verbundenheit, sie scheint brüchig, seit Trump offenbar keinen Deut mehr darauf gibt. Absprachen, was die EU dem amerikanischen Präsidenten für sein Treffen mit Putin mitgeben wollte, gab es nicht.
Politischer GAU
Und so wartete man in Brüssel bang auf das Ergebnis des historischen Treffens in Helsinki. Größter anzunehmender Unfall auf der politischen Linie wäre aus der Sicht der EU ein Entgegenkommen Trumps in der Krim-Frage gewesen. Als Russland die Halbinsel 2014 annektierte, belegten die EU und die USA Russland mit Sanktionen. Trump aber hatte vor dem Gipfel nicht mehr explizit ausgeschlossen, dass er die Annexion anerkennen könnte. Doch es gab Entwarnung: Zumindest vor den Kameras in Helsinki war davon nichts zu hören.
Diese Abkehr von der bisherigen Linie der USA hätte der US-Präsident wohl nicht gegen den Willen des Kongresses durchsetzen können. Doch auch nur die frühere Andeutung in diese Richtung zeigte eindeutig einen Verlierer – die Europäische Union. Sie steht ohne ihren bisher wichtigsten Verbündeten da – und ist mit Putins wachsender Macht konfrontiert.
Trump, der Regelbrecher, und Putin, der Erfinder seiner eigenen Regeln, müssen noch nicht als Team agieren, um die EU schwach aussehen zu lassen. Beide stellen das Selbstverständnis der EU infrage – nämlich sich an international verpflichtende Regeln zu halten.
Gasgeschäfte
Bleibt der US-Präsident auf Konfrontationskurs gegen die EU – und dabei vor allem gegen Deutschland –, muss sich die EU bald auf einen umfassenden Handelskrieg einstellen. Weniger Handelsverluste für Amerika, mehr Beiträge der Militärpartner – das ist es, was der US-Präsident von der EU eintreiben will. Dass er bei diesem Ziel Hilfe von Russland erwarten kann, gilt aus Sicht der EU als ausgeschlossen. Schließlich verfolgt Moskau gegenüber der EU eigenen Interessen: Man will mehr Gas verkaufen – und so verhindern, dass sich der Konkurrent USA in den europäischen Gasmarkt zwängt.