FPÖ attackiert weiter Juncker, ÖVP schweigt
Nach Verbalattacke auf EU-Kommissionschef. Freiheitliche stellen sich demonstrativ hinter ihren General Vilimsky
Die FPÖ setzt ihre Attacken gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unbeirrt fort: Im Ö1-Morgenjournal verteidigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seinen Parteiund Amtskollegen Harald Vilimsky, der Juncker zum Rücktritt aufforderte und ihn als „Lachnummer“bezeichnete. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellte sich via Twitter hinter Vilimsky.
Der Hintergrund für diese verbalen Entgleisungen des FPÖ-Delegationsleiters im Europäischen Parlament ist ein Video, das Juncker wankend und gestützt von EUPolitikern beim NATO-Gipfel vergangenen Mittwoch zeigte. Vilimsky beharrte darauf, dass es in den vergangenen Jahren „eine Reihe von offensichtlichen Alkoholproblemen“Junckers gab, „die immer wieder zu einer Serie peinlicher Videos geführt“hätten.
Die harte Haltung der Freiheitlichen hat zu zahlreichen, teils scharfen Reaktionen geführt. Sowohl EU-Kommissar und ÖVP-Mann Johannes Hahn als auch sein Parteikollege und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas verlangten von Vilimsky, sich umgehend bei Juncker zu entschuldigen: „Die Aussagen von Vilimsky sprengen den Rahmen der politischen Auseinandersetzung, lassen jeden Stil vermissen und sind einer Regierungspartei unwürdig“, erklärte Karas.
Sein sozialdemokratischer Parlamentskollege Eugen Freund warnt Vilimsky: „Wer im EU-Parlament in einer Fraktion sitzt, die 500.000 Euro für Champagner ausgegeben hat, soll sehr vorsichtig sein, jemand anderem zu unterstellen, Alkoholiker zu sein“, sagte Freund zum KURIER.
„Würde des Menschen“
Der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek kanzelte Vilimskys Wortwahl als „untereKategorie“und„wirklichen Blödsinn“ab. Auch Bundeskanzler Sebastian
Kurz will Busek nicht aus der Verantwortung entlassen: Dass sich Kurz, noch dazu in seiner momentanen Doppelrolle als Regierungschef und Ratsvorsitzender, so zurückhalte, sei nicht gut und er wünsche ihm nicht, selbst einmal zu stolpern. Es gehe in dieser Geschichte um nichts weniger als um die Würde des Menschen, daher wäre es Kurz’ Pflicht gewesen, Vilimsky zur Ordnung zu rufen, findet Busek.
Was aber sagt die BundesÖVP zu all dem? Schließlich ist mit Juncker der höchste Repräsentant der EU und Parteifreund der ÖVP vom Koalitionspartner FPÖ angegriffen worden.
Doch die Spitze der ÖVP schweigt: Gegenüber dem KURIER erklärt der Stellvertreter von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kanzleramtsminister Gernot Blümel: „Ich beteilige mich nicht an solchen Debatten. Wir haben als neue Volkspartei einen neuen Stil ausgerufen – und es ist gut, wenn sich möglichst viele an dem Stil beteiligen.“Der Stil, den die ÖVP meint, verbietet unter allen Umständen offenen Streit unter den Koalitionspartnern hierzulande. Für Repräsentanten von Schwesterparteien gilt der neue Stil offensichtlich nicht.
Vilimsky zählt nicht
Die EU-Kommission wies Montag Rücktrittsforderungen der FPÖ-Spitzen gegenüber Jean-Claude Juncker zurück. „Wir werden unser Programm zu Ende führen“, sagte ein EU-Kommissionssprecher auf entsprechende Fragen in Brüssel. Juncker habe bei seiner Amtseinführung das Vertrauen des Europaparlaments und des Europäischen Rates bekommen, betonte der Sprecher. Für die EU-Kommission bleibe die österreichische Regierung Ansprechpartner und „nicht Einzelpersonen“.