„Die Ministerin will die Privatisierung“

AUVA-Umbau. Sitzungsteilnehmer bestätigt Sparplan, Gesundheitsministerin Hartinger-Klein dementiert weiter

Wird die Unfallversicherungsanstalt AUVA in Bälde geschlossen? Werden von ihr geführte Spitäler mit anderen fusioniert oder gar Leistungen gekürzt?

Seit Tagen ist Gesundheitsund Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mit unangenehmen Fragen wie diesen konfrontiert. Denn ein internes Reform-Papier der AUVA sieht genau das vor: die „Räumliche Zusammenführung“von Standorten, den „TransferderLeistungen“und Spar-Maßnahmen über 486 Millionen Euro.

Hartinger-Klein ließamMontageinmal mehr wissen, dass es mit ihr „keine Privatisierung“geben wird und dass alle Standorte bleiben. Sie sagt das seit Wochen, doch ihren Erklärungen trauen mittlerweile nichteinmalmehrArbeitnehmer-Vertreter, die der türkisblauen Regierung eher wohlgesonnen sind, also etwa die Christgewerkschafter der ÖVP-nahen FCG. Deren Chef in der Wiener Arbeiterkammer, Fritz Pöltl, ließ am Montag keinen Zweifel aufkommen, was er von der Ministerin hält: Sie habe „mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt, fachlich völlig falsche Aussagen getroffen“und sich „disqualifiziert“.

Schwere Vorwürfe also. Was aber heißt das für die AUVA und die Versicherten?

Faktum ist: Die Bundesregierung hat klar zu verstehen gegeben, dass man auf Seite 115 des Regierungsprogrammesbeharrt,also: Der Unfallversicherungsbeitrag und die

Lohnnebenkosten müssen sinken, die AUVA eine halbe Milliarde Euro einsparen.

Formal hat die Versicherungsanstalt noch bis 31. August Zeit zu sagen, wie sie das anstellen möchte.

Frisches Geld aus Deal

Intern, und damit ist man beim angesprochenen Reform-Papier, wurde in der AUVA bereits am 9. Juli Tacheles geredet. „Der Obmann (Anton Ofner) hat uns einen Sparplan präsentiert und erklärt, dass es der ausdrückliche Wunsch der Ministerin ist, Rehazentren und Unfallkrankenhäuser zu privatisieren“, sagt Erik Lenz, Betriebsratschef und Sitzungsteilnehmer zum KURIER. Andere Funktionäre bestätigen die Aussage. Nun erreicht das von Lenz angesprochene Reformpapier zwar die Sparsumme – eben 486 Millionen Euro. Allerdings Bis 31. August hat die AUVA nun Zeit, Vorschläge zu bringen, wie sie sparen will. Das „Problem“dabei: 500 Millionen Euro sind de facto 30 Prozent des gesamten Budgets. Die politische Vorgabe des Gesundheitsministeriums: Kein Standort darf geschlossen, keine medizinische Leistung reduziert werden.

Tag der Entscheidung

Am 21. Juli entscheidet der AUVAVorstand verbindlich, was er der Gesundheitsministerin vorschlägt. Wird der Plan abgelehnt, wird die AUVA aufgelöst – und „in bestehende Sozialversicherungsträger“überführt. nur mit zwei „Schönheitsfehlern“: Zum einen kommen die Experten auf die halbe Milliarde nicht in einem Jahr, sondern nur addiert auf zehn Jahre; und zweitens sind fast 300 Millionen Euro „Ersatzansprüche“oder „Zuschüsse“, sprich: die AUVA will das Geld nicht sparen, sondern es sich von anderen – z.B. den Gebietskrankenkassen – ersetzen lassen.

Das wird, soviel ist sicher, nichtpassieren.Wahrscheinlicher ist deshalb eine andere Variante: Die AUVA könnte in eine GesmbH. umgewandelt und zum Teil verkauft werden.

Aus Sicht des Verkäufers bietet das mehrere Vorteile. Zum einen müsste ein privater Betreiber eine Kaufsumme bezahlen und einen Gewinn erwirtschaften. Damit käme gleich aus zwei Quellen frisches Geld in die AUVA-Kassa. „Und die Mitarbeiter würden dann wohl in einen billigeren, für sie ungünstigeren Kollektiv-Vertrag wechseln“, sagt Arbeitnehmervertreter Lenz. Nachsatz: „Aber bei diesem Lohndumping werden wir sicher nicht mitspielen.“