Zarte Annäherung in Rot-Schwarz
Rathaus. In vielen Bereichen kommt die Ludwig-SPÖ mit der ÖVP leichter zurecht als mit den Grünen
So viel Harmonie schwebt dieser Tage selten in der Luft, wenn rote und schwarze Spitzenfunktionäre aufeinander treffen. Als am Montag Bürgermeister Michael Ludwig und WirtschaftskammerPräsident Walter Ruck im Rathaus ihre „Zukunftsvereinbarung“für den Wirtschaftsstandort Wien unterzeichneten, schien das schwarz-blaue Dauerfeuer auf das rot-grüne Wien für einige Momente wie weggewischt.
Ob im Rathaus, bei Presseterminen im Gemeinde- bau oder bei Festveranstaltungen – zuletzt häuften sich die gemeinsamen Auftritte von Ludwig und Ruck, der auch im Wiener VP-Vorstand sitzt.
Das verwundert nur auf den ersten Blick: Beide kennen und schätzen einander seit Jahren, beide verfolgen ähnliche wirtschaftspolitische Zielsetzungen – allen voran den Bau des Lobautunnels und der dritten AirportPiste, deren Wichtigkeit Ludwig und Ruck am Montag einmal mehr herausstrichen.
Hier werden Brücken für eine rot-schwarze Koalition gebaut, mutmaßt man in Rathaus-Kreisen. Wären doch gerade die zentralen Infrastruktur-Projekte oder auch Maßnahmen im Bereich Sicherheit, die Ludwig zuletzt stärker in den Vordergrund rückte, mit der ÖVP einfacher umzusetzen als mit den Grünen. „Mit den Vernünftigen in der ÖVP würde es wieder besser funktionieren“, formuliert es ein Roter. „Bei den Grünen hingegen weiß man nicht einmal, wie es bei ihnen intern weitergeht.“
In der ÖVP sieht man den Wechsel an der SPÖ-Spitze zwiespältig: „Mit Peter Hanke als Finanzstadtrat erhoffen wir uns schon eine Kurskorrektur nach Renate Brauner“, sagt ein Schwarzer. „Sozialstadtrat Peter Hacker und uns trennen hingegen Welten – allen voran beim Thema Mindestsicherung.“Als ausgemachte Sache sieht er eine rot-schwarze Koalition daher noch lange nicht – allein schon aus den Erfahrungen der letzten Koalitionsverhandlungen.
Weiter scharfer Kurs
Somit wird die ÖVP ungeachtet der jüngsten zarten Annäherungen ihren scharfen Oppositionskurs beibehalten. „Die Opposition hat die Aufgabe, Verfehlungen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen“, sagt Parteichef Gernot Blümel. „Das tut unser Team in Wien mit Feuereifer, wenn ich etwa auf das Krankenhaus Nord schaue.“
In der ÖVP geht man davon aus, dass auch Ludwig wie sein Vorgänger Michael Häupl im Wahlkampf mit dem schwarzblauen Schreckgespenst auf Stimmenfang gehen wird. Eine Koalitionsvariante, die angesichts aktueller Umfragen auch in Wien nicht ganz unrealistisch ist.
Ludwig selbst scheint seinerseits ein zwiespältiges Verhältnis zu den Stadtschwarzen zu haben: „Mit einem großen Teil der Wiener ÖVP habe ich ein gutes Verhältnis“, betont er. Die anderen seien diejenigen, die er noch nicht so gut kenne. „Aber ich arbeite am Aufbau von guten inhaltlichen Beziehungen auch zu ihnen.“