Bayerische Grenzpolizei ist ab Mittwoch im Kontrolleinsatz
München. Die bayerische CSU wollte in der Vergangenheit immer wieder ihre eigene Landespolizei an Grenzübergängen zu Österreich in Stellung bringen. Die Kontrollen sind allerdings Aufgabe der deutschen Bundespolizei. Davon unbeirrt, haben die Bayern den Aufbau einer eigenen Grenzpolizei auf den Weg gebracht. Die hätte sich ohne Kompetenzerweiterung freilich weiter auf die Schleierfahndung konzentrieren müssen.
Mit Horst Seehofer sitzt nun aber der bayerische CSUChef im Berliner Innenministerium und hat die Wünsche aus der Heimat zumindest ein Stück weit erfüllt. Die neue bayerische Grenzpolizei darf ab Mittwoch an der deutschösterreichischen Grenze Kontrollen durchführen. Darauf haben sich Staatsregierung und Bund geeinigt.
Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei allerdings nicht agieren. Vielmehr darf sie nur „auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen an der Grenze durchführen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag.
Nur Bund weist zurück
Bei Aufgriffen werde die bayerische Grenzpolizei unverzüglich die Bundespolizei unterrichten. „Sofern bei festgestellten Personen insbesondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, übergibt die bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“, ergänzte Herrmann. Eine Zurückweisung könne nur durch die Bundespolizei erfolgen, wurde klargestellt.
Die Debatten um Zurückweisungen von illegal eingereisten Personen von Deutschland nach Österreich hätte in den vergangenen Wochen beinahe die Union aus deutscher CDU und bayerischer CSU, die in Berlin gemeinsam in einer Koalition mit der SPD sitzen, gesprengt.