Neue Provokation von FPÖ-Waldhäusl
Blauer Registrierungs-Plan. Israelitische Kultusgemeinde schlägt beim Schächten Alarm, ÖVP pfeift FPÖ zurück
In Niederösterreich gibt es wieder einmal Aufregung über Aussagen von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Erst im Juni hatte er etwa gemeint: „Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg.“
Der für Integration und den Tierschutz zuständige Waldhäusl verfolgt nun den Plan, das Schächten einzudämmen, und sagt dazu: „Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werdenkann“,dennessei„nichteinzusehen, warum Wiener nach Niederösterreich fahren und hier tausende Tiere schächten lassen“. Das sagte der FPÖ-Politiker in einer Stellungnahme zur Wiener Zeitung, die das Thema aufgebracht hat.
Insbesondere die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und deren Präsident Oskar Deutsch sind alarmiert. Deutsch befürchtet nicht nur Einschränkungen des Verzehrs von koscheren Fleischs in Niederösterreich. Wegen der möglichen Kopplung an den Wohnsitz fürchtet er, dass künftig nur mehr Juden und Jüdinnen koscheres Fleisch kaufen dürften, die zuvor namentlich erfasst wurden und die nachweisen könnten, dass sie immer koscher essen. Deutsch nennt das Ansinnen wörtlich einen „negativen Arier-Paragraph“. Auch würde eine solche Regelung gegen den Datenschutz verstoßen, so der IKG-Präsident.
Die ÖVP in Niederösterreich ist nun um Beruhigung bemüht und pfeift Waldhäusl zurück.
Klaus Schneeberger, ÖVP-Klubobmann im NÖ-Landtag, sagte der
dass selbstverständlich niemand registriert werde, der koscheres Fleischkaufen wolle. Derartiges werde es nicht geben.
„Die Regelungen bezüglich Schächten sind im TierschutzgesetzdesBundesgeregelt“,erläuterte Schneeberger. Nur die Vollziehung obliege den Ländern. So lange das Gesetz nicht geändert werde, „werden wir an einem Erlass arbeiten, der keine Listung etc. zulässt“. Der ÖVP-Klubchef sagte weiter: „Wir werden eine Lösung finden, damit die Bedenken des IKG-Präsidenten nicht eintreten.“
In einer ersten Stellungnahme hatte Waldhäusl zunächst nur seine Ablehnung des Schächtens betont: „Aus der Sicht des Tierschutzes wäre Schächten für mich generell abzulehnen.“Man prüfe daher alle gesetzlichen Möglichkeiten, um das Schächten einzudämmen. Einerseits solle künftig der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten sein, andererseits werde der Zugang zu koscherem Fleisch massiv eingeengt.
Auch Muslime betroffen
Zwar hat sich aktuell die Israelitische Kultusgemeinde dazu zu Wort gemeldet, doch wären wohl auch Muslime vor Probleme gestellt. Auch im Islam gibt es spezielle Schlachtvorgaben. Die HalalSchlachtung ist der koscheren Schlachtung ähnlich.