„Du nimmst das Geld und legst es jetzt an“
Halbe Million. Richterin will mehr über Spielkapital wissen, das die Schwiegermutter KHG anvertraut hat.
Es wird ein kurzes sommerliches Intermezzo: Drei Mal muss Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser diese Woche auf dem heißen Stuhl vor Richterin Marion Hohenecker aussagen. Allerdings ließ Richterin Hohenecker zahlreiche Prozessbeobachter im Großen Schwurgerichtssaal am Dienstag ratlos zurück. Schon zum zweiten Mal ging Hohenecker mit dem Ex-Finanzminister die Historie des berühmten Schwiegermuttergeldes durch.
Zur Erinnerung: Grasser gibt an, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung bekommen. „Ich war eh nicht begeistert. Aber meine Schwiegermutter meinte, du nimmst das Geld und legst es jetzt an. Wenn man meine Schwiegermutter kennt, dann duldet sie keinen Widerspruch“, erinnert sich Grasser an die Situ- ation im Jahr 2005. Was gestern offen blieb, ist die Frage: Warum geht die Richterin die Geldströme akribisch mit Grasser durch? Was ist die Taktik dahinter?
Denn Fakt ist, (das steht auch so in der Anklageschrift) die halbe Million Euro stammt nicht von der Buwog-Provision. „Das Geld kommt definitiv nicht von Meischberger, denn er verfügte im Juli 2005, als ich das Geld in der Meinl-Bank einzahlte, noch gar nicht über die BuwogProvision“, so Grasser vor Gericht.
Ein Konnex existiert jedoch zwischen dem Schwiegermutter-Geld und der 2,5 Millionen-Provision, die Grasser laut Anklage vom Buwog-Deal erhalten haben soll. Am Ende landeten hohe Geldsummen auf dem Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin. Hier haben sich zwei Vermögensmassen vermischt, so die Richterin: das Geld der Grasser-Schwiegermutter und ein Teil der Buwog-Provision.
Was machte Grasser mit den 500.000 Euro? Anfangs investierte die Meinl-Bank im Auftrag von Grasser in diverse Wertpapiere. Im Dezember 2006, als Grasser noch Finanzminister war, hat der Hauptangeklagte das Geld für ein Investment in HypoGenussscheine verwendet. Es sei seine Idee gewesen, denn Hypo-Investor Tilo Berlin habe ihm von der Möglichkeit erzählt.
Der Schriftverkehr lief dann über das eMail des mitangeklagten Walter Meischberger. Grasser rechtfertigte das so, dass er das Hypo-Investment von seinen Ministergeschäften auseinanderhalten wollte. „Um in den Hypo-Genussschein zu investieren, musste ich die bestehenden Investments auflösen. WenndasGeldaufdemKonto 400.815 wirklich mir zuzurechnen ist, dann wäre dort genügend Geld gewesen, um in die Hypo zu investieren. Das ist eines von vielen Argumenten, warum die Staatsanwaltschaft in zentralen Punkten falsch liegt“, so Grasser. Das Hypo-Alpe-Adria-Investment war für Grassers Schwiegermutter sehr profitabel, das Geld vermehrte sich auf mehr als 700.000 Euro.