„Prozess beschäftigt die ganze Republik“
Grasser. Anwälte wollten Live-Berichte untersagen – ohne Erfolg. Richterin erklärt ihre Strategie
Er muss heute lange warten, eine Stunde und vier Minuten,erstdanndarfKarl-Heinz Grasser selbst etwas sagen.
Es ist der 45. Verhandlungstag im BUWOG-Prozess. Doch ehe Richterin Marion Hohenecker den früheren Finanzminister und Hauptangeklagten vernimmt, wollen seine Anwälte Grundsätzliches diskutieren.
Grassers Verteidiger Manfred Ainedter und Norbert Wess fordern, dass LiveTicker, wie sie der KURIER betreibt, von der Richterin sofort unterbunden werden.
Die BUWOG, sagt Wess, sei eine „beispiellos medienwirksame Causa“. Aus Sicht der Verteidigung ist die Berichterstattung aber nicht objektiv – und das wiederum hindere die Schöffen daran, unabhängig zu entscheiden.
Wess bringt Beispiele dafür, warum die Berichterstattung seines Erachtens nicht mit den Fakten mithält. Als aktuellen Anlass nennt man ein Inter view mit Gabi Moser. Die frühere Nationalratsmandatarin hat mit einer Nachrichtenagentur über die BUWOG-Affäre gesprochen – und sich dabei offenbar auf die Live-Ticker bezogen.
Die Staatsanwaltschaft versteht nicht ganz, warum Interviews, Ticker oder Medien-Berichte die Schöffen jetzt plötzlich beeindrucken sollten; und Richterin Marion Hohenecker sieht das ganz ähnlich. Nach einer Nachdenk-Pause weist sie den Antrag zurück: „Live-Ticker stören die Hauptverhandlung in keiner Weise.“
Es darf also weiter berichtet werden; und auch ein Antrag, wonach Journalisten des Saales verwiesen werden sollen, weil sie als Zeugen geladen sind, wird abgelehnt.
In Summe kostet das eine gute Stunde, so lange muss Grasser warten. Doch die Richterin nutzt ausnahms- weise den Anlass, um sich zu erklären. Marion Hohenecker lässt durchblicken, warum sie mit Grasser und anderen Angeklagten über viele Tage hinweg alle Notizen und Einvernahmen minutiös bespricht, ja sich bisweilen sogar wiederholt. „Die Verteidigung hat eingewandt, dass es sich um eines der größten Verfahren der Republik handelt“, sagt Hohenecker – und dem stimme sie zu. Die Vorwürfe, die im Raum stünden, seien derart massiv, dass man sich mit ihnen penibelst auseinandersetzen müsse. „Dieser Prozess beschäftigt die ganze Republik.“
In der Sache bleibt vorerst alles beim Alten: Karl-Heinz Grasser beteuert auch an diesem Tag, er habe mit der Entscheidung für den Linzer Terminal Tower nur am Rande zu tun gehabt.
Zur Frage, ob er über das Vermögen seines Freundes Walter Meischberger Bescheid wusste, antwortet er: „Ich habe wahrgenommen, dass es ihm gut geht.“Über „Meischis“Einkünfte habe er nie mit ihm gesprochen.