Nutzen, der Grenzen überschreitet

EU-Finanzrahmen. Mittel sollten optimaler eingesetzt werden, so das IHS

Bei 100 Euro Einkommen in Österreich fallen rund 50 Euro an Steuern und Abgaben an. Von dieser abgezogenen Hälfte werden 49 Euro in Österreich ausgegeben – für Sozialsysteme und anderes. Nach Brüssel wandert nur ein Euro. Über Förderungen kommen 75 Cent wieder zurück nach Österreich. „Wenn wir jetzt jahrelang über den EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 streiten, geht es darum, ob wir einen Cent mehr oder weniger zahlen“, stellt IHS-Experte Benjamin Bittschi klar. Er vergleicht die EU als Gemeinschaft mit Vereinen wie dem ÖAMTC oder dem Alpenverein. „Es muss viel mehr um Nettonutzen statt um Nettosalden gehen“, fordert er eine andere Richtung in der Diskussion ein.

Effizienter

Bei der EU als höchster föderaler Ebene müsse man sich darauf besinnen, was diese günstiger und effizienter machen könne als die Nationalstaaten. Als Beispiel nennt Bittschi die Verteidigung: In der EU gebe es 89 verschiedene Waffensysteme. Die USA sind mit 27 deutlich effizienter unterwegs. Entwicklungshilfe sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik sind für den IHS-Experten weitere Bereiche, für die die EU verantwortlich sein sollte. Landwirtschaftliche Themen sowie die Regionalförderung sollten dagegen auf Länderebene zurückgeführt werden. „Wünschenswert wäre es, die österreichische RatsPräsidentschaft dafür zu nutzen, um die optimale Verwendung der EU-Mittel zu erreichen“, sagt Bittschi.

Ein Beispiel dafür, was in der EU geändert werden könnte: In Brandenburg wird die Wasserversorgung renoviert

– mit Co-Finanzierung durch die EU.

„Im reichen Deutschland? Und wo ist da der grenzüberschreitende Nutzen?“, fragt sich Bittschi. Nur dafür sollte die EU zuständig sein. Fünf-JahrEs-PEriodE n,j EwEils Durchschnitt pro Jahr