Technologie-Unternehmen im Visier der EU
Wettbewerb. Die Brüsseler Behörden haben schon vielen Unternehmen saftige Strafen auferlegt
In der Vergangenheit hat die EU-Kommission zahlreiche Tech-Unternehmen an die Kandare genommen und wegen unerlaubter Preisabsprachen beziehungsweise Ausnutzen ihrer Marktdominanz mit harten Strafen belegt. Keinem anderen Unternehmen sind dabei so hohe Strafen aufgebrummt worden wie dem Technologieunternehmen Google.
Urteil aus 2017
Die aktuelle Geldbuße in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro stellt alle bisherigen Wettbewerbsstrafen in den Schatten. Erst vor knapp einem Jahr hat die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Beim aktuellen Verfahren steht Android im Fokus, vergangenes Jahr ging es um die Suchmaschine beziehungsweise den Preisvergleichsdienst von Google, der bei den Suchergebnissen bewusst bevorzugt wurde. Die Ergebnisse der Konkurrenten hat Google in den Suchergebnissen zurückgereiht.
Laut der Wettbewerbskommissarin hat sich Google damit einen „unrechtmäßigen Vorteil“verschafft.
Geld für das EU-Budget
Google hat gegen den Entscheid Berufung eingelegt und die Strafzahlung bereits hinterlegt. Die EU kann aber auf das Geld nicht zugreifen, weil noch die letztinstanzliche Entscheidung ausständig ist. Muss Google die Strafe tatsächlich zahlen, fließt das Geld in das EU-Budget ein. Eine Zweckwidmung, etwa für die Förderung der Digitalisierung in Europa, ist dabei nicht vorgesehen.
Tech-Firmen im Fokus
Erst Anfang des Jahres wurde eine Kartellstrafe gegen den US-Chiphersteller Qualcomm ausgesprochen. Demnach soll das Unternehmen 997 Millionen Euro zahlen, weil es Apple jahrelang dafür bezahlt haben soll, keine Chips von anderen Herstellern zu verwenden.
Ein weiterer US-Chiphersteller rief die EU-Behörden auf den Plan. Gegen Intel wurde 2009 wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens mit Computerprozessoren eine Strafe in der Höhe von 1,06 Milliarden ausgesprochen.
Microsoft ist bei der EUKommission bereits ein alter Bekannter: Bereits drei Mal haben die Wettbewerbshüter gegen das Technologieunternehmen eine Kartellstrafe ausgesprochen. Weil es für Windows-Nutzer nicht möglich war, den Browser frei auszuwählen, verdonnerte die EU den Software-Konzern 2013 zu einer Strafe von 561 Millionen Euro. Bereits 2004 musste Microsoft eine Geldbuße in der Höhe von 497 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen seine Vormachtstellung rund um das Betriebssystem Windows zu eigenen Gunsten ausgenutzt hat.