Britischer Giftkrimi: Täter identifiziert?

Attentat. Gift-Flakon führte auf russische Spur

Britische Ermittler haben Medienberichten zufolge jene Personen identifiziert, die für den Gift-Anschlag auf den russischen Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter im südenglischen Salisbury verantwortlich sind. Ein anscheinend entsorgter Gift-Behälter hatte erst unlängst eine Frau tödlich vergiftet. Über Aufnahmen aus Überwachungskameras sowie Daten der Migrationsbehörden von Flughäfen sei eine nicht näher benannte Anzahl an Personen identifiziert worden, hieß es unter Berufung auf Ermittler. Es soll sich dabei durchwegs um russische Staatsbürger handeln. Von offizieller Seite wurde der Fahndungserfolg dementiert. Die russische Botschaft in London forderte umgehend eine Einbeziehung in die Ermittlungen.

EuGH. Die EU-Kommission erhöht wegen Ungarns Asylpolitik den Druck auf die Regierung in Budapest. Die Kommissionssprecherin kündigte am Donnerstag an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken seien seitdem nicht ausgeräumt worden, so die Sprecherin. Die Kommission bemängelt, dass Ungarn keinen Zugang zu einem geregelten Asylverfahren biete. Zudem müssten Flüchtlinge länger als vier Wochen in sogenannten Transitzentren bleiben.

„Stop Soros“

Die Kommission leitete außerdem gegen Budapest ein Verfahren wegen eines Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. Es besagt, dass Menschen oder Gruppen, die Flüchtlingen helfen Asylanträge einzureichen, zu Haftstrafen verurteilt werden. Das Gesetz ist auch unter dem Namen „Stop Soros“bekannt, da es Organisationen trifft, die vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros unterstützt werden.

Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen dem Land Geldstrafen.