EU-Geheimsitzung der Asyl-Hardliner in Wien
Treffen ohne Ergebnis. Minister Blümel bekräftigt: EU-Länder sollen Gerettete nicht aufnehmen
Über dem Donauufer bei Kaisermühlen kreisten die Hubschrauber, Polizei und einige Soldaten des Bundesheers campierten beim Donauturm, wo eine „leicht erhöhte Bedrohungslage“herrschte (siehe auch Seite 17).
Wien war am Donnerstag Bühne für die EU-Sozialminister, dabei fand ein wesentlich brisanteres Treffen hinter den Kulissen statt: Im Innenministerium trafen einander AsylExperten aus Österreich, Deutschland und Italien – erstmals in dieser Konstellation und im Geheimen.
Sie sollten dort ansetzen, wo ihre Ressortchefs Herbert Kickl, Horst Seehofer und Matteo Salvini – die „Kooperation der Tätigen“– vergangene Woche beim Ministertreffen in Innsbruck stehen geblieben ist. Ungelöst ist noch immer der Streit um so genannte Binnenmigranten, gesucht wird eine gemeinsame Strategie. Ein KURIERCheck, worum es geht:
Die EU-Außengrenzen sollen bis 2025 „unter voller Kontrolle“sein.
Darin sind sich Kickl, Seehofer und Salvini einig, und auch die EU-Kommission kündigte jüngst an, dass Frontex verstärkt werden soll – die Rede ist von 10.000 Grenzpolizisten. Um legale Migrationswege zu schaffen, schlug Italiens Premier Giuseppe Conte der EU-Kommission vor, ein Krisenkomitee für die Verteilung der Flüchtlinge einzurichten.
Kickl will „Flüchtlingszentren“bzw. „Rückkehrzentren“außerhalb der EU.
Das Herzensprojekt des österreichischen Innenministers: „Mittel- bis langfristig“soll es keine Asylanträge mehr auf EU-Boden geben. Kickl hat ein Modellprojekt für ein „Anlandezentrum“in einem Drittstaat angekündigt – wo, verrät er nicht. Aus Diplomatenkreisen hörte der KURIER, dass es dazu noch keine Gespräche gab. Salvini: „Weniger Abfahrten in Libyen ist gleich weniger Ankünfte in der EU.“
Bei seiner Abschottungspolitik setzt der italienische Ressortchef auf Libyen. Im Herbst ist dort ein Treffen angedacht, an dem neben EUStaaten und nordafrikanischen Ländern auch die USA teilnehmen sollen. Zudem verbietet Salvini NGO-Schiffen neuerdings das Anlegen an italienischen Häfen.
Das Ergebnis: Die Flüchtlingsströme, die zuletzt ohnehin schwächer geworden sind, haben sich nach Spanien verlagert. Im Juni kamen laut Frontext dort 6400 Flüchtlinge an, 2017 waren es 2400. In Italien ist die Zahl der Ankünfte zuletzt um 87 Prozent gesunken. Seehofer will „Sekundärmigration“stoppen.
Der deutsche CSU-Chef will verhindern, dass Asylwerber nach ihrer Registrierung weiter gen Norden reisen. Er drohte, sie an der österreichisch-bayrischen Grenze abzuweisen – was mitten in der Urlaubssaison einen Dominoeffekt an Grenzschließungen auslösen würde, etwa am Brenner. Jetzt ist Seehofer zurückgerudert – wohlwissend, dass er mit einem Alleingang die deutsche Koalition und seinen Job riskiert. Bis August will er nun bilaterale Abkommen mit Italien, Griechenland und Österreich schließen.