Aufstand der Sachverständigen
Justiz. Schwere Vorwürfe an die Politik: Schlechte Bezahlung, Qualitätsprobleme und Nachwuchsmangel
Gut qualifizierte Gerichtssachverständige, auf die Richter und Staatsanwälte zugreifen können, sind eine der Voraussetzungen für eine funktionierende Justiz. Doch die Sachverständigen fühlen sich von Justiz- und Finanzministern seit Jahren im Kreis geschickt und schlagen jetzt Alarm.
Es geht ums Geld. „Die großen Wirtschaftsstrafverfahren und Konkurse verschlingen einen beträchtlichen Teil der Budgets für Sachverständige“, erklärt Matthias Rant, Präsident des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen. Das sei wegen der meist sehr aufwendigen und komplexen Materien auch gerechtfertigt, „aber daher fehlt für andere Bereiche das Geld. Vor allem in medizinischen Fachgebieten“.
Die ohnehin äußerst bescheidenen Honorare seien Matthias Rant Sachverständigen-Verband seit 2007 nicht mehr valorisiert worden. Für ein psychiatrisches Gutachten im Strafvollzug erhalten die Sachverständigen beispielsweise inklusive aller Untersuchungen 195,40 Euro. Knapp gehaltenwerdenauchdieGerichtsmediziner, eine Obduktion wird mit lediglich 70 Euro abgegolten.
Angesichts dieser HonorarehältsichdieLustjüngerer Experten, für die Justiz zu arbeiten, in Grenzen. Von den 1490 an den vier Oberlandesgerichten zertifizierten medizinischen Sachverständigen sind mehr als 1000 älter als 55 Jahre, mehr als 600 haben den 60er schon überschritten. Hier dürfte sich ein Nachwuchsproblem abzeichnen, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos an Justizminister JosEf MosEr hervorgeht.
Die Gesamtsumme der ausbezahlten Sachverständigen-Gebühren (siehe Grafik) stieg zwar seit 2007 bis 2017 von knapp 84 auf 102 Millionen Euro. „Aber rund die Hälfte davon entfällt alleine auf Wirtschaftsfälle“, schätzt Rant. Der Verband vertritt rund 8000 der insgesamt 9400 zertifizierten Sachverständigen.
Nach jeder Regierungsbildung habe man dem jeweiligen Justizminister die Probleme aufgezeigt, diese seien zwar anerkannt, aber „kein einziges der grundlegenden Probleme einer Lösung zugeführt worden“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes zur Anfragebeantwortung.
Debattiert wurde mit ClauDia BanDion-OrtnEr, BEatrix Karl und Wolfgang BranDstEttEr. Die Sachverständigen wurden an die jeweiligen Finanzminister weiter empfohlen, die Gespräche dort endeten erst recht ergebnislos.
In der Beantwortung weist Moser auf eine „erhebliche budgetäre Mehrbelastung hin“, sollten die Honorare an die aktuellen Sätze der Honorarordnung der ÄrzteKonkretes kammer angeglichen werden. Da die Anzahl der zur Verfügung stehenden Gerichtssachverständigen einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Qualität der Gutachten habe, „ist mein Ressort bereits seit längerer ZeitumentsprechendeÄnderungen im Bereich des Ärztetarifs bemüht“, argumentiert Moser. Aus terminlichen Gründen sei es ihm im ersten Halbjahr noch nicht möglich gewesen, Vertreter des Verbandes persönlich zu treffen, doch Mitarbeiter seines Ressorts stünden mit dem Verband in regelmäßigem persönlichen Kontakt.
Die Kabinettsmitarbeiter sollen die Sachverständigen allerdings vertröstet haben, würde bis zum Ende der Legislaturperiode bekannt gegeben. Man müsse sich erst mit dem Koalitionspartner abstimmen.
Die Justiz benötige die besten Sachverständigen, die den Privatgutachtern ebenbürtig sein müssten, ortet Rant „dringenden Reformbedarf“und warnt vor einem Qualitätsverlust. Nicht nur bei den Medizinern, sondern auch in anderen sensiblen Bereichen wie baulichen Großprojekten. Mosers Anfragebeantwortung lasse „leider keine Änderungsbereitschaft erkennen“. Eine Aufteilung der vorhandenen Mittel nach anderen Grundsätzen sei keine Lösung. Summe der Auszahlungen in Mio. Euro, gerundet
„15 Jahre lang wurde nichts gemacht. Muss erst etwas passieren, bis die Politik reagiert? Der Justizminister trägt die volle Verantwortung.“