Demo auf Insel verhindert: Reichsbrücke als Alternative
Polizei prüft. Weil die MA 45 eine Demo durch einen rechtlichen Kniff von der Donauinsel fernhält, wollen die Organisatoren ausweichen
Eigentlich wollten rund 1000 Menschen am Samstag auf der Donauinsel für freien Raum und freie Kunst demonstrieren. Mit der Polizei war der Protest bereits abgesprochen. Die MA 45 (Wiener Gewässer) vermutete hinter der Aktion aber eine als Demo getarnte Veranstaltung und will die Anrainer schützen. Darum hält man die PeaceParty Österreich mit einem rechtlichen Kniff von der Insel fern: Weil die MA 45 die Demo nicht untersagen kann, verweigerte sie den Organisatoren die Zufahrt auf die Insel mit dem Klein-Lkw. Der wäre für die Demo aber wichtig: „Es geht uns darum, dass alle Men- schen die Räume der Stadt nutzen dürfen. Wir drücken unseren Protest mit Musik aus“, sagt Organisator Marcus Grimas dem KURIER.
Verkehrsbehinderung
Die MA könnte durch das Zufahrts-Verbot den Anrainern aber jetzt noch weitaus mehr Probleme gemacht haben. Weil die Zufahrt zur Insel versperrt bleibt, will man die Demo auf die Reichsbrücke verlegen. Die Wiener Polizei bestätigte, dass dieser Vorschlag bereits geprüft werde. Die Demo wegen Verkehrsbehinderungen dort zu untersagen, könnte schwierig werden – schließlich wird regelmäßig der Ring für Proteste gesperrt. Das führt nicht nur zu Verkehrsproblemen sondern bedeutet auch Verluste für Unternehmer, die laut Rainer Trefelik, dem Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien (WKW), 35 Millionen Euro im Jahr betragen. Den Vorwurf, dass man mit der Demo eine Veranstaltung tarnen wolle, lässt Organisator Grimas nicht auf sich sitzen: „Wir machen keinen Umsatz . Bei uns gibt es nur gratis Wasser. Die Kosten für die Anlieferung des Soundsystems können wir gerade so durch Spenden abdecken.“Die PeaceParty versichert, dass man alle behördlich geforderten Auflagen bezüglich der Lautstärke erfüllen will. In der Innenstadt, wo die Demo 2017 auf dem Maria-TheresienPlatz stattgefunden hat, wäre das schwieriger, weil durch die Lage zwischen den Museen die Musik weitaus lauter nachhallen würde.
Untypische Unterstützer
Nicht nur von der WKW kam nach dem KURIER-Bericht unerwartete Unterstützung für die Aktivisten. Auch FPGemeinderat Udo Guggenbichler äußerte sich: „Wenn durchschnittlich alle drei Tage die Massen lautstark über die Mariahilfer Straße oder den Ring ziehen, ist das für Sima völlig ok – aber auf der Donauinsel sorgt sie sich plötzlich um die Anrainer?“Guggenbichler will die zuständige Stadträtin Ulli Sima an das Demonstrationsrecht erinnern, das für alle gelte.
Die PeaceParty stellte nach der Aussendung klar, dass man eine ausgesprochen kritische Haltung gegenüber der FPÖ habe und es sich um eine unerwünschte Instrumentalisierung handle. Einige von Guggenbichlers Aussagen seien objektiv betrachtet aber durchaus richtig.