Familienministerin will den Ländern im Kindergarten-Streit entgegenkommen
Kinderbetreuung II. Anfang der Woche haben die Länder dem Bund übermittelt, wie Sie zu den türkis-blauen Kindergarten-Sparplänen stehen – und die ersten drei Seiten des Papiers haben es wahrlich in sich: Da ist etwa die Rede davon, dass sich der Bund zuletzt überhaupt von einer Einbindung der Länder verabschiedet habe und türkis-blaue Vorschläge „unausgereift“seien. Kürzungen bei Zahlungen an die Länder, so heißt es im Papier, das unter Federführung der burgenländischen SPÖ-Landesrätin Verena Dunst erstellt wurde, werden nicht toleriert. Auch das Kopftuchverbot für Mädchen wird darin kritisch gese- hen. Getragen wird das Papier – es liegt dem KURIER vor – auch aufgrund dieser Attacken gen Türkis-Blau nur von sechs der neun Bundesländer. Die ÖVP-regierten Länder Tirol, Salzburg und Niederösterreich tragen es nicht mit und übermittelten eigene (ebenfalls kritische) Stellungnahmen zum türkis- blauen Plan, die Förderung des Kindergarten-Ausbaus von 140 auf 110 Millionen Euro zu kürzen.
Allein, trotz dieser Uneinigkeit unter den Ländern zeichnet sich ein Entgegenkommen der Ministerin ab: Vor der anstehenden Verhandlungsrunde scheint die Kürzung für Familienministerin Juliane Bogner-Strauß längst nicht mehr unumgänglich: Im Umfeld der Ministerin wird erklärt, man sei „gesprächsbereit“. Der vor drei Wochen an die Länder gerichtete Wunsch, beim Ausbau der Kinderbetreuung zu sparen, sei nun doch „nicht zementiert“, wie es aus dem Ressort heißt.