Ein gerichtliches Vorspiel – Trumps Mann fürs Grobe vor Gericht
Auftakt. Kurzzeit-Wahlkampfmanager Manafort muss sich wegen seines Ukraine-Engagements verantworten – ein mit Spannung erwarteter Prozess
Es sind die Geschäfte Paul Manaforts mit dessen vorletztem Kunden, für die sich US-Richter jetzt interessieren. Ab Dienstag muss sich der langjährige Lobbyist und Berater sowie 2016 Kurzzeit-Wahlkampf-Manager von US-Präsident Donald Trump vor Gericht verantworten. Es geht um Steuer- und Bankbetrug rund um Geld, das er als Berater des 2014 gestützten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten hatte sowie um erschlichene Kredite.
Zwar stammt das Material für die Anklage gegen Manafort aus den Ermittlungen von Sonderermittler Mueller, der Russland-Kontakte des Trump-Teams re- cherchiert, Gegenstand des Verfahrens aber sind die Geschäfte Manaforts vor dessen Zeit in Trumps Team. Es ist das erste Verfahren auf Basis der Mueller-Ermittlungen.
Oligarchen-Kontakte
Es sind die Kontakte, die Manafort als Berater in der Ukraine gemacht hat, die interessante Puzzle-Teile in den Recherchen zu Trumps Russland-Kontakten sein könnten. So pflegte Manafort Kontakte zu Oleg Deripaska oder auch Dmytro Firtasch – beides Oligarchen mit Kreml-Kontakten. Deripaska lieh Manafort einmal zehn Millionen Dollar.
Im Dienste der damaligen ukrainischen Regierung zog Manafort über Offshore-Konten auch einen Lobbying-Ring in Westeuropa auf – im Umfang von Zahlungen in der Höhe von mindestens zwei Millionen Dollar. Dieser „Hapsburg Group“genannte Ring soll aus Ex-Spitzenpolitikern bestanden haben. In Dokumenten dazu, die Manafort dem Gericht übergab, werden die Aktivitäten der Gruppe zugunsten der JanukowitschRegierung beschrieben. Angeführt wurde die „HapsburgGroup“demnach von einer als „Politiker A“geführten Person, bei der es sich um einen Ex-Kanzler handle. Es gibt Vermutungen, dass es sich um Österreichs Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer handelt.
Donald Trump holte Manafort schließlich im März 2016 in sein Team. Eine Entscheidung, die bereits damals umstritten war. Grund war das internationale KundenPortfolio Manaforts bestehend aus Diktatoren, Militärmachthabern, Rebellen oder Politikern mit Kontakten zur Drogenmafia. All dem zum Trotz machte Trump Manafort im Juni 2016 zu seinem Wahlkampfleiter. Bereits im August 2016 trat er aber zurück nachdem bekannt wurde, dass er Zahlungen aus schwarzen Kassen der Janukowitsch-Regierung angenommen hatte. In Manaforts kurze Zeit als Wahlkampfchef fällt aber jenes umstrittene Meeting des Trump-Clans mit einer russischen Anwältin, die damals kompromittierendes Material zu Trumps damaliger Gegnerin Hillary Clinton, angeboten hatte. Manafort war bei dem Treffen anwesend. Trump hat sich inzwischen klar von Manaforts Tun distanziert.
Manafort bekennt sich zu den jetzt vorgebrachten Anklagepunkten nicht schuldig. Spannend wird, wenn sein Ex-Geschäftspartner Rick Gates aussagen wird. Er war ebenfalls angeklagt, hat aber einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt.
Und mit diesem Verfahren ist es nicht getan. Im September wird ein weiterer Prozess gegen Manafort beginnen. Und da geht es dann um Geldwäsche, Falschaussage und die Bildung einer kriminellen Vereinigung.