Parteien ringen um neue Facebook-Regeln

EU-Wahl. Warnung vor Fake-News-Attacken

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr warnt EUSicherheitskommissar Julian King vor Cyberattacken und Fake-News-Kampagnen. Die heimischen Parlamentsparteien sind sich in der Einschätzung der Gefahrenlage noch nicht ganz einig. Während sich SPÖ und Neos klar für verbindliche Regeln bei Wahlwerbung in sozialen Netzwerken aus- sprechen und sich auch die ÖVP der Gefahren bewusst ist, sieht die FPÖ „kein großes Thema“in der Bedrohung. Bundeskanzleramt, Innenministerium und EUKommission setzen dessen ungeachtet auf Medienkompetenzförderung. Im Oktober findet dazu im Rahmen der Ratspräsidentschaft auch eine international besetzte Konferenz in Wien statt.

Die kommende EU-Wahl steht in puncto Fairness unter keinem allzu guten Stern: Steve Bannon, US-Galionsfigur der Ultrarechten, ist im Anflug auf Europa, um die EU-Wahl im Sinne einer rechtspopulistischen Allianz um Lega-Chef Matteo Salvini zu beeinflussen; Russland steht spätestens seit der US-Wahl 2016 ohnehin im ständigen Verdacht, ausländische Urnengänge mit verdeckten Online-Manövern zu manipulieren. Kurzum: Europa fürchtet sich gerade massiv vor Fake-News-Attacken bei der anstehenden EU-Wahl im Frühsommer 2019. All dies veranlasste EU-Kommissar Julian King nun dazu, Alarm zu schlagen und vor Cyber- und FakeNews-Angriffen zu warnen.

Diese Sorge grassiert auch in Österreich, wie ein KURIER-Rundruf durch die heimischen Parteizentralen zeigt: SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher etwa erklärt, dass sich die SPÖ „deshalb wegen der geplanten rech- ten Allianz um Bannon große Sorgen macht“. Schließlich, so der oberste rote Wahlkampfmanager, habe Russland in der Vergangenheit die Kampagnen von Politikern wie Salvini oder Le Pen unterstützt. Daher wünsche sich Lercher, der die SPÖZentrale erst nach dem roten Fake-News-Skandal rund um Berater Tal Silberstein übernommen hat, mehr Transparenz bei der immer wichtiger werdenden Wahlwerbung in sozialen Netzwerken. „Alle Werbeaktivitäten auf Facebook“, so Lercher zum KURIER, „sollen offengelegt werden“. Derzeit ist dies nicht der Fall. Was Parteien auf Facebook treiben und wie viel Geld sie dafür in die Hand nehmen, ist nicht bekannt. Geht es nach der SPÖ, sollen diese Regeln mit einem Gesetz fixiert werden.

„Angriffe realistisch“

Nikola Donig, Generalsekretär und Wahlkampf-Chef der Neos, schließt sich dem SPÖVorschlag an: „Technisch liegt die Sache natürlich bei Facebook, da muss man das Unternehmen in die Pflicht nehmen. Wir Parteien aber können dafür sorgen, alle Online-Aktivitäten so transparent wie möglich zu machen – da ist auch ein Gesetz eine Überlegung wert.“Nachsatz: „Je verbindlicher, desto besser.“Als Alternative zu einer Rechtsnorm sei auch eine Art Fairness-Vereinbarung zwischen den Parteien möglich, so Donig. Der Neos-Mann hält es zudem für „absolut realistisch“, dass es ausländische Fake-News-Angriffe auf den kommenden Wahlkampf gibt, auch in Österreich. Nutznießer wären ihm zufolge rechte Parteien, etwa die FPÖ.

Aufseiten der ÖVP wird ebenfalls Interesse an mehr Online-Transparenz geäußert, wie es aus der Partei heißt. Wenngleich Karl Nehammer, Generalsekretär und damit auch türkiser Wahlkampf-Boss, auf den Silberstein-Skandal anspielt: „Wie wir gesehen haben, braucht es nicht unbedingt russischen Einfluss, um FakeSeiten zu betreiben.“Auch im kommenden Wahlkampf sei jedenfalls aber „besondere Vorsicht notwendig“.

Einzig die FPÖ kalmiert: Zwar unterstütze man die Forderung nach mehr Transparenz bei Facebook-Werbung – „ein großes Thema“, heißt es auf die Frage nach der Bedrohung durch Fake-News-Attacken im Netz, „ist das unserer Meinung nach aber nicht“.