Weniger Arbeitslose im Juli, AMS soll Personal abbauen

Budget. Arbeitsmarktservice muss Hunderte Millionen einsparen

Die neuesten Juli-Arbeitsmarktdaten geben wie schon in den Vormonaten Anlass zur Freude, das ABER ist jedoch nicht zu überhören.

Im Arbeitsmarktservice droht eine massive Budgetkürzung für 2019. Weil es noch immer keinen politischen Beschluss seitens des Sozial- und Finanzministeriums gibt, ob das staatliche AMS Rücklagen auflösen darf, wurden bereits alle AMS-Landesorganisationen vom Vorstand in Wien angewiesen, mit neuen Kursen und Förderungen „äußerst sparsam“umzugehen.

Zwei Szenarien

Konkret sieht es folgendermaßen aus: Heuer stehen dem AMS in Summe rund 1,4 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verfügung.

Im kommenden Jahr droht im schlimmsten Fall eine Mittelkürzung auf rund eine Milliarde. Sollte – im günstigsten Fall – die sogenannte Arbeitsmarkt-Rücklage wie in den Vorjahren verwendet werden dürfen, sollte das Budget nach derzeitigem Stand 1,25 Milliarden ausmachen.

Das wäre zwar immer noch ein Minus zu heuer von rund 150 Millionen Euro, aber angesichts der weiterhin guten Konjunktur und sinkenden Arbeitslosigkeit wohl verkraftbar, sagt dazu AMS-Chef Johannes Kopf.

Als „vorsichtiger Kaufmann“müsse er aber bei den Ausschreibungen für 2019 bremsen, sagt Kopf zum KURIER. Er hofft, dass spätestens im September Klarheit über das Budget für 2019 herrscht. Denn, so Kopf: „Je später die Entscheidung fällt, desto kräftiger müssen wir bremsen.“

Hintergrund ist: Normalerweise steht das neue AMSBudget in Grundzügen Ende Juni fest. Dies deshalb, um zeitgerecht für das Folgejahr mit Hunderten Einrichtungen, Trainern, sozialökonomischen Betrieben, überbetrieblichen Lehrwerkstätten und allen anderen AMS-Partnern in ganz Österreich neue Verträge abschließen zu können.

Die Arbeiterkammer schlägt deshalb Alarm. AK-Experte Gernot Mitter sagt zum KURIER: „Diese Kürzungen sehe ich sehr, sehr kritisch. Alles was intensive Qualifikationen bedeutet, von den überbetrieblichen Ausbildungen bis zu den Facharbeiter-Intensivkursen, ist jetzt in Gefahr. Tritt der schlimmste Fall ein, wackeln auch beim AMSselbst 1000 Jobs.“

Das bestreitet AMS-Chef Kopf und spricht von einer „Erfindung“, die 1000 Jobs seien stark übertrieben. Aber: Mehr als der schon vereinbarte Abbau von 200 AMS-Planstellen könnten es schon werden, ist AMS-intern zu hören.