SPÖ-Alarm: Sparstift beim AMS kostet 30.000 Arbeitslose mehr
Soll AMS-Rücklage nächste Steuerreform mitfinanzieren? Das Ministerium dementiert scharf.
Die drohende scharfe Budgetkürzung im Arbeitsmarktservice (AMS) empört vor allem SPÖ und Gewerkschaft. Das war zu erwarten, ist aber nachvollziehbar. Schließlich geht es um ein Kernelement bisheriger roter Sozialpolitik.
Wie berichtet sinkt das AMS-Budget 2019 von heuer 1,4 Milliarden auf 1,25 Milliarden Euro. Das ist seit dem Doppelbudget von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aus dem März beschlossene Sache und wird mit sinkenden Arbeitslosenzahlen erklärt. Die Logik: Sind weniger Menschen auf Jobsuche, braucht das AMS auch weniger Geld für Umschulungen und Qualifizierungen.
Greift die Regierung jedoch, wie nun AMS-intern befürchtet wird, kräftiger bei den Arbeitsmarkt-Rücklagen zu, könnte das Budget für Kurse und Förderungen auf bis zu 1,05 Milliarden Euro sinken – also um immerhin 25 Prozent.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der auch Vorsitzender der Bau-Holz-Gewerkschaft ist, befürchtet deshalb, dass die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr wieder um bis zu 30.000 steigen könnte. Derzeit wird ja aufgrund der günstigen Konjunktur im AMS noch davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit 2019 weiter um bis zu 15.000 Jobsuchende sinkt. Muchitsch: „Diese Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System.“
Auch im AMS selbst wackeln Hunderte Jobs, detto rund 1000 Arbeitsplätze bei sozioökonomischen Betrieben (z. B. Lehrwerkstätten), die großteils vom AMS finanziert werden.
Hartinger keine Hilfe
Im zuständigen Sozialministerium von Beate HartingerKlein (FPÖ) will man sich vorerst aber nicht schützend vor das AMS und sein bedrohtes Förderbudget stellen. Eine Sprecherin verweist lediglich auf die laufenden internen Beratungen zum Budget 2019.
Im ebenfalls involvierten Finanzministerium versteht man die Aufregung nicht. „Hier soll nur Verunsicherung geschaffen werden“, sagt ein Sprecher. Speziell die Vermutung langjähriger AMS-Kenner, dass durch die Auflösung der ArbeitsmarktRücklage die künftige Steuerreform mitfinanziert werden könnte, verweist der Ministeriums-Sprecher ins Reich der Gerüchte. „Das ist an den Haaren herbeigezogen und kann nur in der Sommerhitze entstanden sein.“
Faktum ist, dass die AMSRücklage jedes Jahr um rund 200 Millionen Euro steigt – ein Betrag der sich also bis 2022 auf eine gute Milliarde Euro erhöht. Ein Insider meint deshalb: „Da gibt es natürlich Begehrlichkeiten. Das wäre eine Teilfinanzierung der Steuerreform, aber wieder einmal eine, die wir uns selber zahlen.“