Eine Recherche, ein Hinterhalt, drei Tote – und viele offene Fragen
ZentralafrikanischeRep. Mysteriöser Tod von Reportern, die einer russischen Söldnertruppe nachspürten.
Es ist ein heikles Thema, das sie in heiklem Terrain recherchieren wollten. Was tut eine private, aber bestens mit dem Kreml vernetzte Sicherheitsfirma in der Zentralafrikanischen Republik (CAR)? – so die Frage, die sich das Investigation Control Center (TsUR) stellte, einPortal, dasvomexilierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert wird. Nun sind drei Journalisten, die im Auftrag des TsUR unterwegs waren, tot – und viele Fragen offen.
Orkhan Dzhemal, Aleksandr Rastorguyev und Kirill Radchenko hatten am vergangenen Sonntag zum letzten Mal Kontakt zur Redaktion. Am Abend des 30. Juli dürften sie getötet worden sein. Davorwarensiezueiner militärischen Anlage gefahren, aufderSöldnerderprivaten russischen Sicherheitsfirma Wagner-Gruppe vermutet werden. Der Eintritt wurde ihnen mit Verweis auf eine fehlende Akkreditierung beim CAR-Verteidigungsministerium verwehrt.
Unterwegs waren sie schließlich anscheinend von der Stadt Sibut aus in die 200 Kilometer entfernte Stadt Bambari, wo sie einen Informanten treffen wollten. 20KilometernachSibutdann der Hinterhalt. Die Angreifer eröffneten gleich das Feuer. NurderFahrerüberlebte. Seitens lokaler Stellen hieß es, die Journalisten seien fahrlässig vorgegangen und nach Einbruch der Dunkelheit gereist. TsUR glaubt an eine gezielte Attacke: Der Fahrer habe sich schon Tage vor der Tat sonderbar verhalten.
Unter dem Lichte ihrer RechercheundihresAuftraggebers erhält die Tat einen Beigeschmack. TsUR hat sich auf Recherchen zum Thema Korruption in russischen Regierungskreisen spezialisiert. Und es ist nicht das erste Mal, dass Recherchen zur Wagner-Gruppe tödlichenden. Erstvergangenen April war ein bekannter Journalist, der zu Verlusten derWagner-GruppeinSyrien recherchiert hatte, in Jekaterinburg aus dem Fenster seiner Wohnung im vierten Stockgefallenundgestorben.
Enge Kreml-Kontakte
Die Wagner-Gruppe ist ein geheimnisumwobenes Sicherheitsunternehmen unter formell privater Führung, das aber Trainingseinrichtungen des Verteidigungsministeriums nutzen darf. Gründer und Leiter der Firma ist Dmitri Utkin, ein ehemaliger Elitesoldat in einer Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. In Zusammenhang mit der Gruppe Wagner ebenfalls genanntwirdderrussischeGastroJewgeni Prigoschin, dem ein enger Draht zu Putin nachgesagt und der auch immer wieder als Eigentümer von InternetTroll-Fabriken genannt wird. Die Wagner-Gruppe wiederum agiert offensichtlich in enger Abstimmung mit russischen Sicherheitsdiensten. DieGruppeistinSyriensowie der Ukraine präsent. Aus Syrien kommen auch Berichte, wonach die Wagner-Eigentümer an Öl-Quellen beteiligt würden, die Wagner-Söldner vom IS zurückeroberten.
Offizielle russische Stellen kommentieren die Wagner-Gruppe nicht.
Und was tut die Gruppe in der Zentralasiatischen Republik? Offiziell gibt es dazu keine Angaben. Die naheliegendste Erklärung: Seit Dezember 2017 darf Russland in Übereinstimmung mit einem an sich seit 2013 geltenden UN-Embargo Waffen an die Regierung des Bürgerkriegslandes liefern. Russland hat zudem den Auftrag, von der EU gebildete Einheiten der Sicherheitskräfte der CAR auszubilden.
Allen voran setzt sich die Schwulen-LobbyandieSpitze der Regierungskritiker. Denn: Allen neuen Gesetzen gleich istdieUngleichheit, diesiezur Folgehaben. SoversprachNetanjahu dem LGBT-Verband „Gleichheit für alle“vor dem neuen Leihmutter-Gesetz. Es benachteiligt aber alleinstehende Männer.
Oder das Einberufungsgesetz, das gegen die Forderung des Obersten Gerichts jetzt doch wieder Schriftgelehrte weitgehend vom Wehrdienst befreit. Ein fauler Kompromiss mit den frommen Parteien ist auch sein neues Gesetz, das„IsraelalsjüdischenNationalstaat“definiert. Es betont den jüdischen Charakter Israels, ohne aber die Gleichstellung aller Bürger zu erwähnen.
Dagegengabessogarhörbare Kritik in Netanjahus Likud-Partei. Vor allem aber kommt es zu Widerstand bei den Drusen, einer arabisch sprechenden religiösen Minderheit, deren Angehörige in Israel wehrpflichtig sind. „Dieses Gesetz degradiert uns von gleichberechtigten Soldaten zu Söldnern“, klagte ein drusischer Journalist im öffentlich-rechtlichen Kanal. Wichtig in diesem Zusammenhang: Drusen stimmten mehrheitlich fürNetanjahu.
Auch die LGBT-Verbände zählen nicht gerade zum linken Spektrum Israels. Und gerade weil der Protest der Schwulen-Verbände nicht „links“ist, ist er für Netanjahu sogefährlich. InTelAvivistdie Parade längst ein Event, zu dem Familien mit Kindern gehen. Mit den Schwulen erhält „der schweigende säkulare Protest“jetzteineStimme. Die Regenbogen-Fahne ist derzeit schondieFahnedessäkularen Israel. „Zwischen Jänner und März 2019 gibt es Neuwahlen“, erwartet Finanzminister Mosche Kachalon. Der muss es wissen: Ohne seine säkulare Kulanu-Partei verliert Netanjahudie Mehrheit.