Der Aufstand gegen die alte Garde
Rumänien. Unversöhnlich stehen sie einander gegenüber – die regierenden Postkommunisten und ihre Gegner
Der vergangene Freitag mit einem brutalen Polizeieinsatz gegen protestierende Regierungsgegner mit mehr als 450 Verletzten geht in Rumäniens postkommunistische Geschichte ein. „Seit den 1990er-Jahren gab es in Bukarest zahlreiche Demonstrationen, auch mit Hunderttausenden Rumänen, alle verliefen friedlich und ohne Gewalt – bis Freitag. Da hatte jemand ein offensichtliches Interesse daran, dass das eskaliert“, sagt Martin Sieg, der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest, gegenüber dem KURIER. „Die Frage ist, wer steckt hinter den Hooligans, die erstmals bei einer Demonstration aufgetaucht sind und durch gezielte Provokation die Lage zur Eskalation brachten?“
Staatspräsident Klaus Johannis hat jedenfalls umgehend die Generalstaatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragt. Und auch die in Rumänien relativ starken Geheimdienste, die Johannis unterstehen, sind auf der Suche nach den Provokateuren und ihren Auftraggebern.
Seit gut eineinhalb Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen die Justizpläne der sozialliberalen Koalition, die ihre eigenen Politiker vor Verurteilung wegen Korruption und Amtsmissbrauch schützen will. Entsprechende Änderungen im Strafrecht und der Strafprozessordnung sollen dafür sorgen, dass sie nicht angeklagt und erst recht nicht im Gefängnis landen können.
Diese Gefahr ist für viele Politiker, vor allem in der seit mehr als zwei Jahrzehnten dominanten PSD, sehr real. Allen voran gilt das für PSD-Parteichef Liviu Dragnea: Der Strippenzieher und wahre Regierungschef des Landes darf aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation nicht selbst regieren. Ministerpräsidentin Viorica Dancila gilt als seine Marionette.
Maßgeschneidert
Gegen Dragnea wird wegen Veruntreuung von 21 Millionen Euro aus EU-Mitteln bei einem Straßenbauprojekt ermittelt. In erster Instanz wurde der 57-Jährige Ende Juni wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Mit der geplanten Strafrechtsänderung könnte Dragnea in zweiter Instanz fix mit einem Freispruch rechnen.
Noch hält Staatspräsident Johannis dagegen, doch die extrem erfolgreiche und mutige Korruptionsjägerin Laura Kövesi konnte auch er nicht halten. Die 45-Jährige musste im Juli nach einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abtreten. Das war letztlich auch der Funke, der zu den Großdemonstrationen am Wochenende geführt hat.
„Prinzipiell“, sagt Martin Sieg, „ist es legitim, über eine Entschärfung des wirklich sehr rigorosen Strafrechts – es ist viel strenger als in Deutschland – nachzudenken. Aber es ist offensichtlich, dass die Änderungen führenden Politikern direkt nutzen können.“Allen voran gilt das wohl für PSDChef Dragnea, bei Regierungsgegnern wohl meistgehasste Mann des Landes. „Wenn es nach ihnen ginge, müsste er jedenfalls hinter Gitter, egal, was die Justiz – und die funktioniert in Rumänien – entscheidet.“
Vor allem die Auslandsrumänen und die gebildeten und bürgerlichen Schichten in Rumäniens Städten geben der PSD, die am Land ihre Wähler mit Sozialhilfen und Zuschüssen bei der Stange hält, die Schuld an der Rückständigkeit des Landes. „In ihren Augen sind die PSD- Leute alle Diebe und verhöhnen ihre Wähler. Die beiden Gruppen, in die die Gesellschaft gespalten ist, verachten einander.“
In diesem Licht seien die Aussagen von PSD-Politikern am Wochenende zu sehen: Ein Staatssekretär ließ per Facebook wissen, man hätte die Demonstranten am Freitag besser „niederschießen“sollen; ein PSD-Abgeordneter drohte den Regierungsgegnern, mit „einer Million Anhängern kommen“und sie „zertreten“zu wollen. Sollte es tatsächlich zur direkten Konfrontation der beiden Gesellschaftsgruppen kommen, dann kann die Lage erneut und weiter eskalieren.