„Sinnvoll, dass Länder Steuern einheben
Johanna Mikl-Leitner. Niederösterreichs Landeshauptfrau über eine Steuerautonomie für die Bundesländer, ihren Stil, das Tauziehen um Gelder für die Kinderbetreuung und das Klima in ihrer Regierung.
KURIER: Frau Mikl-Leitner, Sie sind etwas mehr als ein Jahr Landeshauptfrau von Niederösterreich, nachdem Erwin Pröll fast 25 Jahre an der Spitze gestanden war. Da stellt sich die Frage: Haben Sie dieses Amt mehr verändert oder hat das Amt Sie verändert? Johanna Mikl-Leitner: Wahrscheinlich sowohl als auch. In meinem Leben habe ich schon viele politische Funktionen ausgeübt und jede Aufgabe war spannend und lehrreich. AberimBlickzurückaufdievergangenen Monate gibt es einfach nichts Schöneres, als Verantwortung für das eigene Bundesland zu übernehmen. DasSchöneanderLandespolitik ist einfach der tagtägliche Kontakt mit den Menschen.
Das kann aber auch lästig sein.
Wenn es einem lästig ist, sollte man nicht in die Politik gehen.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vier Bereiche genannt, wo der Staat nicht sparen soll: Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie. Bei dreien versucht die Bundesregierung gerade, zu sparen. Beim Arbeitsmarktservice, in der Gesundheit etwa bei der AUVA oder bei der für die Familien wichtigen Kinderbetreuung.
Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass diese neue Bundesregierung gewählt worden ist, um Reformen zu planen und vor allem auch umzusetzen. Für mich sind die Ergebnisse das Entscheidende und wie sie sich auf die Menschen auswirken. Die Menschen wissen, dass es Strukturreformen braucht, aber es darf nicht direkt beim Bürger gespart werden. Wenn ich das AMS hernehme und auf die gute Konjunktur und die sinkenden Arbeitslosenzahlen umlege, heißt das auch, dass trotz Kürzungen mehrGeldfürdieeinzelnenArbeitslosen zur Verfügung steht, um sie zurück in die Arbeitswelt zu führen. Wir haben einfach weniger Arbeitslose. Das ist doch gut so.
Und das Thema Familie? Wenn die fallweise 60-Stunden-Woche kommt, brauchen wir doch mehr an Kinderbetreuung.
Das Thema Kinderbetreuung ist ein ganz zentrales Anliegen der Landsleute. EsisteinGebotderStunde, Familie und Beruf noch besser vereinbarzumachen. Dassindwirsicher noch nicht am Ende des Tages angelangt. Esgibtderzeitkonstruktive Gespräche. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen. Positiv heißt mehr Geld?
Positiv heißt, dass wir davon ausgehen, dass die 140 Millionen Euro wieder zur Verfügung stehen.
Da wird sich die Bundesregierung also nicht durchsetzen können?
Dagehtesnichtdarum, wersich durchsetzenkann, sonderndassgemeinsameLösungenerarbeitetwerden. Mein politisches Motto ist das Miteinander. Wir haben in Niederösterreichbeidendreibissechsjährigen Kinder eine Versorgungsrate von98Prozent. Wirwissen, dasswir jetztdenFokusaufdieKinderunterhalb der drei Jahre legen müssen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Programm auf den Ausbau der Kinderbetreuung festgelegt, deswegen bin ich auch überzeugt, dass Länder und der Bund Geld in die Hand nehmen müssen, um diesen Ausbau zu forcieren.
Politik ist immer auch eine Frage der Vorgehensweise. Da gab es wegen der Kinderbetreuung einen Protest seitens der Bundesländer – auch von ÖVPgeführten Ländern – bei dem Niederösterreich nicht mitgemacht hat. Ist der direkte Draht zum Bundeskanzler effizienter?
Mein Stil ist bekannt, es ist der Stil des Miteinanders. Der gilt nicht nur in Niederösterreich, sondern ist auch in der Zusammenarbeit zwischen Land und Bund gültig.
Das ist auf jeden Fall eine deutliche Veränderung zu Ihrem Vorgänger Erwin Pröll, von dem man in der Öffentlichkeit oft sehr deutliche Worte gehört hat.
Ich bin durchaus bekannt dafür, gerne zum Telefon zu greifen. Für mich sind jedenfalls die Ergebnisse das Wesentliche.
Zuerst sollten bei der AUVA 500 Millionen Euro gespart werden, das geht aber so nicht. In der Verwaltung kann man immer sparen, aber wenn es Leistungen gibt, die die AUVA nicht mehr erbringt, wird es jemand anderer bezahlen müssen. Das Theater um die AUVA war offenbar nicht sehr geschickt.
Über die Kommunikation kann man immer streiten, aber das Entscheidende ist, dass wir in den Strukturen Verschlankungen erreichen, dass wir dort Geld sparen und nichtbeimMenschen. BeiderAUVA ist mir wichtig, dass keine Gesundheitseinrichtungen geschlossen werdenunddassbeidenLeistungen nichtgespartwird. Eskanngenauso nicht sein, dass Leistungen von der AUVA in Richtung der Länder verla- gert werden. Das wäre keine Einsparung. Es wird aber generell im Gesundheitsbereich schon ein hartes Stück Arbeit, dass wir es schaffen, denambulantenBereichzuentlasten und mehr hin zu den niedergelassenen Ärzten zu verlagern. Da werden die Gesundheitszentren eine wesentliche Rolle spielen. Hier habenwirinNiederösterreichinengerZusammenarbeitmitderSozialversicherung einen Erfolg erzielt und auch bereits einige Standorte definiert. Wir erhoffen uns dadurch, die wohnortnahe Versorgung noch einmal zu verbessern.
An den 27 Klinikstandorten in Niederösterreich wird aber nicht gerüttelt?
Nein, diese Standorte bleiben.
Beim Thema Sparen im Gesundheitssystem nennen Experten vor allem
den Bereich der Spitäler – wenn sie anders organisiert, wenn sie bundesweit koordiniert werden. Da wehren sich die Länder immer dagegen. Wäre so eine Lösung nicht doch gescheiter?
Die Lösung wäre die Finanzierung aus einer Hand. Dann werden nicht ärztliche Leistungen vom niedergelassenen Bereich in die Kliniken verlagert, dann würden alle an einem Strang ziehen. Jetzt passiert abereinmalderersteSchrittmitder Reform der Sozialversicherungsanstalten, dann muss man in den nächstenJahrendenSchrittinRichtung Finanzierung aus einer Hand gehen.
Wenn wir schon über das Geld reden: Da gibt es immer wieder den Vorschlag – Tirols Landeshauptmann Platter hat ihn zuletzt gemacht –, dass die Bundesländer selbst Steuern einheben sollen. Sinnvoll?
Ich halte das für sinnvoll, weil ich es leid bin, ständig zu hören, dass der Bund die Steuern einhebt unddieLändersieausgeben. Ichbin gerne bereit, Steuerverantwortung zu übernehmen.
Sie waren lange Innenministerin, jetzt ist es Herbert Kickl von der FPÖ. Rund um das BVT hat es sehr viele Diskussionen gegeben und es gab sogar kolportierte Zitate von Kickl, das Innenministerium sei korrupt gewesen. Das muss Sie doch im Herzen getroffen haben?
Wasichinsolcheinemsensiblen Bereich verlange, ist, dass es rasch zu einer Aufklärung kommt. Gerade das BVT ist ein äußert sensibler Bereich und da heißt es auch, sensibel vorzugehen. Da sollteman nicht noch Öl ins Feuer gießen.
Aber geärgert haben Sie sich?
Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Wer das Innenministerium kennt, weiß, dass man dort großartige Arbeit leistet. Die Aufklärungsratezeigtes, dasinternationale Ansehen zeigt es auch. Ein derartiger Vorwurf richtet sich deswegen von selbst.
Gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Sobotka haben Sie das Standort-Projekt in Wiener Neustadt für die Flugpolizei präsentiert und Innenminister Herbert Kickl hat es gestoppt.
Es gibt hier eine Arbeitsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und dem Land Niederösterreich. Ich setze voraus, dass derartige Sicherheitsvereinbarungen halten. Was einzelne Details betrifft, sind wir derzeit im konstruktiven Gespräch mit dem Herrn Innenminister.
Zur Asylpolitik: Es gibt junge Asylwerber, die eine Lehre beginnen, und dann gehen müssen, weil sie einen negativen Bescheid erhalten. Ist das gescheit?
BeieinerAsylentscheidunggeht es darum, ob jemand im Land bleiben darf oder das Land verlassen muss. Gibt es eine negative Entscheidung, muss er das Land verlassen. RechtmussRechtbleiben. Aber wir haben 30.000 Asylberechtigte beimAMSgemeldet, dieimArbeitsmarkt integriert werden müssen. Diese 30.000 stehen der Wirtschaft zur Verfügung. Die gilt es zu qualifizieren, um sie einsetzen zu können.
Wie laufen die Gespräche mit Minister Josef Moser, der eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern angekündigt hat?
IchhalteeineklareRegelungbei den Kompetenzen für gut. Wenn man das mit Hausverstand angeht, braucht sich keine Seite fürchten. DannwirddieBevölkerungdergroße Gewinner sein. Zu Niederösterreich: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der SPÖ und der FPÖ in der Regierung?
Es ist uns erstmals erfolgreich gelungen, dass es mit allen Regierungsparteien ein ArbeitsübereinkommengibtunddassvonallenRegierungsparteien das Budget beschlossen worden ist. Das verbuche ich als Erfolg des Miteinanders.
Wenn es um das Land geht, liegen ÖVP und SPÖ fast immer auf einer Linie. Bei Bundesthemen brechen die Konflikte auf. Wie sehr stört das die Arbeit in Niederösterreich?
Für mich ist entscheidend, dass bei landespolitischen Entscheidungen das Arbeitsübereinkommen umgesetzt wird. Dass die Sozialdemokraten bei bundespolitischen Themen eine Oppositionsrolle wahrnehmen, ist zu akzeptieren. Wie sieht es mit dem FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl aus, der mit einigen Sagern – zuletzt zum Schächten – österreichweit für Aufregung gesorgt hat?
Viele Aussagen machen mich nicht gerade glücklich, aber entscheidend sind die Ergebnisse.
Den ehemaligen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer haben Sie wegen der Liederbuch-Affäre für die Landesregierung ausgeschlossen (er trat wegen der Causa zurück, Anm.). Wenn die Ermittlungen eingestellt werden: Wäre Landbauer nicht der angenehmere Partner in der Regierung?
Was ich damals gesagt habe, gilt auchheute: KeineZusammenarbeit mitUdoLandbauerinderLandesregierung. Wenn er jetzt in den Landtag zurückkehrt, ist das seine Entscheidung und die der FPÖ.