Eigene Politik ohne Polemik

Frontfrau. Mikl-Leitner zelebriert ihr „Miteinander“

Seit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die höchste Landespolitikerin in Niederösterreich ist und das Erbe von Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll antrat, fährt sie einen eigenen Kurs. Das bekam auch gleich Udo Landbauer (FPÖ) zu spüren, als er über die „Liederbuch-Affäre“stolperte und sie mit ihm jede Zusammenarbeit in der Regierung ausschloss. Trotz absoluter Mehrheit wurde mit beiden anderen Regierungsparteien, SPÖ und FPÖ, je ein Arbeitsübereinkommen beschlossen. Allerdings: wenn Bundesthemen anstehen, sind Konflikte mit derSPÖspürbar, wiebeispielsweise bei der neuen Arbeitszeitregelung.

Ein Machtwort sprach MiklLeitner zuletzt, als FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl beim Schächten (rituelle Schlachtung ohne vorherige Betäubung) eine Neuregelung forderte. Dabei sollten sich seinerAnsichtnachalleinNiederösterreich beim Kauf von koscherem Fleisch registrieren lassen, was weltweit für Aufregung sorgte. „Eine Registrierung einzelner Abnehmer wird es bei uns sicher nicht geben“, was sie nach einer Aussprache gemeinsam mit Waldhäusl fixierte. EinzigerichtigeOpposition im Landtag sind Grüne und Neos – doch beide besitzen keinen Klubstatus, weil sie jeweils nur drei Mandate erreicht haben.

Selbst wenn es um heikle Bundesthemen geht, bleibt Mikl-Leitner ihrer Linie treu. Zuletzt verweigertesiegenausowieTirolundSalzburg die Unterschrift unter einem Papier, in dem fast alle BundesländerKritikanderFamilienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die Kürzungen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung plant, übten. Was auffällt, Mikl-Leitner übt nicht öffentlich Kritik am Bund und verzichtet auf Polemik.