US-Medium über BVT-Skandal: Vertrauen befreundeter Geheimdienste sei verloren

Razzia. Zu zweifelhaftem Ruhm schaffte es die Bundesregierung mit einem Bericht in der renommierten US-Zeitung Washington Post. Der Titel lautet: „Österreichs rechte Regierung (wörtlich: „far-right“, weit rechts) ordnete Razzia auf eigenen Geheimdienst an, jetzt schließen Verbündete das Land aus“. Darunter prangt fast seitenfüllend ein Bild von Innenminister Herbert Kickl.

Seit der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wird ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert.

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, sieht darin eine „vernichtende Analyse“über das Vorgehen von FPÖ-Minister Kickl, der im Artikel mehrmals genannt wird. Nicht nur habe Kickl eine Einrichtung beschädigt, die Österreich schützen soll, „auch das Vertrauen befreundeter Geheimdienste wurde auf Gefriermodus gestellt“, zürnt Krainer. Auch Peter Pilz befürchtet, dass Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert wird. In den USA wird angeblich geprüft, ob miteinem BV T unter freiheitlicher Führung eine Zusammenarbeit möglich sei.

Die Washington Post geht ausführlich auf die Regierung und speziell auf die FPÖ ein. Thematisiert wird auch die Beziehung zu Russland und dass Präsident Wladimir Putin „Ehrengast“bei der Hochzeit der Außenministerin sei (siehe Seite 8).

Als „dummdreiste Nestbeschmutzung“bezeichnet Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ die Kritik seiner U-Ausschuss-Kollegen. Er deutet an, dass sie selbst Informanten für den Bericht in der US-Zeitung sein könnten. Sich nun auf deren Analyse zu beziehen, sei „durchschaubar und oberflächlich“.