„Zeigen, dass wir konkurrenzfähig sind“
Die EU-Wahl, den ersten Test für Kanzler Kurz, will die SPÖ „so ernst nehmen, wie noch keine vorher“
KURIER: Vor einem Jahr waren Sie noch voll im Wahlkampf, Sie waren Minister. Heute sind Sie Abgeordneter, Europasprecher, die SPÖ ist in Opposition. Wie erleben Sie den Wechsel? Jörg Leichtfried:
Ich bin es gewohnt, dass es immer wieder Umbrüche in meinem Leben gegeben hat. Und die Tätigkeit als Abgeordneter in Opposition ist eine neue und sehr interessante Erfahrung. Die Regierung bietet genug Stoff, um ordentlich Kontra geben zu können, und das ist auch notwendig.
In Ihrer Partei ist durch Kern und Doskozil der alte Richtungsstreit zwischen Links und Rechts ausgebrochen. Ist es richtig, den Fokus auf den Klimawandel zu richten und wenig, zumindest für die Öffentlichkeit wenig wahrnehmbar, zur Flüchtlingsfrage und dem Migrationsproblem zu sagen?
Die SPÖ setzt sich mit allen Themen auseinander, die das Leben der Menschen beeinflussen. Dazu zählen der Klimawandel und das Migrationsthema genauso wie faire Löhne und soziale Gerechtigkeit.
Glauben Sie, dass Christian Kern in einem Jahr noch SPÖ-Chef sein wird?
Ja.
Welches Signal, welche Botschaften erwarten Sie sich diesbezüglich im Oktober vom SPÖBundesparteitag?
Ein Signal der Geschlossenheit, Stärke und der fundierten Inhalte.
Sind der 12-Stunden-Tag und ähnliche Regierungspläne nicht fast schon ein Geschenk für die SPÖ und die Gewerkschaft?
Das wäre sehr zynisch, das zu behaupten. Er ist ein großes Problem für die, die ohnehin schon hart arbeiten in unserem Land. Und die wahre Absicht ist die Ausschaltung der Betriebsräte in Arbeitszeitfragen. Jeder, der nur ein bisschen mitdenkt, weiß, dass man alleine nie so stark ist, wie wenn man organisiert auftritt. Das versucht Schwarz-Blau aufzubrechen.
Kommt es zu Streiks?
Das kann ich mir durchaus vorstellen. Ich wünsche mir aber keine Streiks. Besser wäre, wenn die Regierung mit den Betroffenen endlich redet.
Woran liegt die Gesprächsverweigerung der Regierung Ihrer Meinung nach?
Abgehobenheit, Arroganz und Machttrunkenheit.
Stichwort: EU. Warum hört man von keiner linken Allianz als Gegengewicht zur rechten Allianz von Le Pen bis Strache? Auch die Liberalen hängen sich bei Macron an.
Die sozialdemokratische Fraktion ist gut aufgestellt, die Europawahl ist aber sicher eine enorme Herausforderung. Ein europaweites Bündnis ist jedoch kein Allheilmittel. Die EU-Wahl ist ja ein Zwitterwesen zwischen europäischen und nationalen Fragen. Unterm Strich sind wir die einzigen, die das soziale Europa im Fokus haben. Die Rechten haben nur eine Vision – jene vom Nachtwächter-Europa, wo sich jeder um sich selbst kümmert und der Stärkere sich durchsetzt. Auch in Österreich wollen ÖVP, FPÖ und Neos das gleiche Europa. Ein Europa, wo der Markt alleine bestimmt und die Rechte der Arbeitnehmer immer stärker beschnitten werden.
Wie sieht Ihre persönliche Zukunft aus? Man hört, Sie könnten roter Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai 2019 werden oder die steirische SPÖ übernehmen.
Ich bin jetzt Abgeordneter und halte mich bei solchen Spekulationen bewusst zurück. Christian Kern wird eine Liste vorschlagen.
Was ich als Europasprecher schon versprechen kann, ist, dass die SPÖ diese kommende Europawahl so ernst nehmen wird, wie noch keine Europawahl vorher. Das wird die erste bundesweite Testwahl für Türkis- Blau. Da ist es gut zu zeigen, dass wir durchaus konkurrenzfähig sind.
Wie erleben Sie als Steirer den Zustand der SPÖ in der Steiermark? Landesparteichef Michael Schickhofer gilt ja als angezählt.
Das ist eine sehr engagierte und ambitionierte Landespartei. Ich bin da nicht so pessimistisch. Wenn es unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Ausrichtung gibt, kann und soll man das durchaus diskutieren, aber intern, nicht in der Öffentlichkeit.
Sie sind einer, der für konstruktive Kritik und nicht für Fundamental-Opposition steht. Geht sich das immer aus?
Es geht nur mit konstruktiver Kritik. Wenn einmal gute Vorschläge seitens der Regierung kommen würden, wenn die Regierung Interesse hätte, mit der Opposition zusammen zu arbeiten, wäre ich der Erste, der sagt, ja gern. Aber diese Signale fehlen völlig. Darum muss man auch hart in der Sache aufzeigen, was Kurz und Strache schlecht für unser Land machen.
Bei aller Kritik an Türkis-Blau, fällt Ihnen auch ein gescheiter Vorschlag der Regierung ein?
Nein, eigentlich nicht. Es gibt ein paar Detailgesetze, wo wir auch schon mitgestimmt haben. Aber bei den großen, öffentlich debattier- ten Themen verweigern sie das Gespräch mit uns. So geht es nicht. Das muss man klar aufzeigen.
Wie beschreiben Sie den Zustand der Opposition? Ist sie zu leise?
Das sagen nur die, die mit unglaublicher Hingabe den derzeitigen Bundeskanzler hofieren und ignorieren, was seitens der Opposition vorgebracht wird. Das sind meistens dieselben, die den Vorwurf erheben, die Opposition wäre zu schwach. Das ist schon ein bisserl unfair. Nur, es geht darum, dass wir gehört werden, und am Ende ist es unsere eigene Verantwortung. Da gibt es keine Ausrede.
Ihr Nachfolger im Verkehrsressort, Norbert Hofer, liefert Vorschläge, die man mögen oder kritisieren kann. Warum schlägt die SPÖ nicht auch einmal etwas Populäreres vor
wie zum Beispiel Tempo 140 km/h?
Ich glaube nicht, dass das populär ist. Wenn man die Folgen bedenkt – 20 Prozent mehr Emissionen, viel längere Bremswege, also mehr Dreck in der Luft und ein höheres Unfallrisiko –, ist das nicht unbedingt populär. Wenn durch 140 km/h noch mehr Schadstoffe ausgestoßen werden und wir dort nach dem Luftreinhaltegesetz gezwungen werden, auf diesen Strecken dann nur 100 zu fahren, war es auch aus diesem Grund kontraproduktiv.
Also einfach nur blöd?
Dieses Wort würde ich nicht verwenden. Aber es ist verkehrspolitisch unsinnig und umweltpolitisch schädlich. Wenn man es sehr sachlich qualifizieren will. Statt der vielen lustigen Einzelvorschläge bräuchte es ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept.