Kritik an „Privatbesuch“auf Staatskosten
Teure Stippvisite. FPÖ rechtfertigt sich für Kosten, weist auf Demos und Helmut Kohls Urlaube hin
Polizeihubschrauber, mehrere Hundert Beamte sowie Spezialkräfte der Cobra waren am Samstag in der Südsteiermark im Einsatz. Die „Putin-Show“bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ist nicht nur politisch brisant (siehe oben), sondern auch teuer. Und die FPÖ rückt eilig aus, um die Kosten zu rechtfertigen.
Da hieß es etwa, so ein privater Besuch, begleitet von einem Polizeiaufgebot auf Staatskosten, sei ja nichts Ungewöhnliches: Der deutsche Alt-Kanzler Helmut Kohl war 30 Jahre lang jeden Sommer für mehrere Wochen in St. Gilgen am Wolfgangsee und bekam Personenschutz.
Bei diesem Leibwächter handelte es sich um den St. Gilgener Gendarmeriekommandanten Fritz Reiff, der Kohl auch nach der Pensionie- rung noch begleitete. Inwieweit da die Staatskasse belastet wurde, ist nicht bekannt.
Zudem halte der Vergleich mit Kneissls Hochzeit kaum der Realität stand, erklärt der frühere Hoteldirektor vom Weißen Rössl, Max Eidlhuber, im KURIER-Gespräch: „Kohl fuhr alleine mit dem Auto zu uns, ging – wie unsere anderen Gäste auch – essen oder saunieren. Zu seinem ,Schutz‘ gab es diesen einen Gendarmen.“Zudem hatte Stammgast Kohl für den Wolfgangsee-Tourismus wohl einen nicht zu unterschätzenden Werbewert.
Ein anderes Argument wird in den sozialen Medien heftig diskutiert. „Jede links- grüne Demo samt möglichen Krawallen, Verkehrsstau, Sicherheitskosten, etc, kostet den österr. Steuerzahler wesentlich mehr“, schrieb FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook. Dem halten Fachkundige entgegen, dass Demonstrationen im Sinne einer Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein Grundrecht und verfassungsrechtlich geschützt sind. Ein „wertschätzender Hochzeitsbesuch“(Zitat Strache), der international für kritische Schlagzeilen sorgt, ist damit wohl kaum vergleichbar.
Zu den Kosten haben SPÖ, Neos und Liste Pilz einzeln parlamentarische Anfragen eingebracht. Zum Vergleich: Der Staatsbesuch des Kremlchefs im Juni in Wien kostete bei 1500 Einsatzkräften rund 423.000 Euro.