Von Trump zu Kickl, Vilimsky & Co.

Was

Trump alleine seit dem G-7-Gipfel in Kanada, den Treffen mit Kim Jong Un in Singapur, dem NATO-Treffen in Brüssel und dem Treffen mit Putin in Helsinki von sich gegeben hat, kann man nur noch mit einer Fahrt auf einer Hochschaubahn vergleichen, Loopings inbegriffen. Wer jetzt noch Zweifel daran hat, dass dieser Mensch nicht nur ein ausgeprägter Narziss ist, sondern möglicherweise ein Intelligenzdefizit hat, dem/der ist nicht mehr zu helfen. Auch die Attacken gegen den Iran und die Türkei entbehren nicht einer gewissen Irrationalität. Nicht ohne Grund haben erstmals amerikanische Psychologen und Psychiater eine negative Ferndiagnose über Trump veröffentlicht, obwohl dies sonst ein „No-Go“ist – was aber zeigt, wie hoch die Gefahrenstufe bereits ist, dass durch diesen Politiker durchaus auch ein Flächenbrand entstehen könnte, wenn nicht sogar ein Dritter Weltkrieg.

Nicht zu vergessen: Trumps vermeintliche „Er- folgs-Deals“beruhen nahezu ausschließlich auf seiner Rücksichtslosigkeit, auf die normale Menschen eben verstört reagieren. Laut Medienberichten basiert sein „wirtschaftlicher Erfolg“auf eben dieser Rücksichtslosigkeit, indem er Lieferanten und andere Geschäftspartner klagte oder sich von diesen klagen ließ, um dann mit einer Armee von Anwälten aufzumarschieren. Wenige können sich solche Prozesse leisten und haben resigniert. Und jetzt genießt er auch noch politische Immunität.

Seit dem Attentat auf John F. Kennedy gibt es einen Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (Artikel 25). Dieser besagt in der dritten Regelung, dass der Vizepräsident, gemeinsam mit den Ministern, den Präsidenten seines Amtes entheben kann, sofern sie der Überzeugung sind, dass dieser weder physisch und/oder psychisch in der Lage sei, sein Amt entsprechend auszuüben (mit weiterer Zustimmung des Kongresses auch gegen den Willen des Präsidenten). Wann ist das Maß voll?

Politische Sauberkeit

Natürlich ist die Situation im kleinen Österreich nicht einmal annähernd so dramatisch bzw. gefährlich – ohne die Aktionen und Sprüche von Kickl, Vilimsky, Waldhäusl & Co. verharmlosen zu wollen –, aber auch bei uns könnte eine ähnliche Konstruktion für mehr Anstand und Professionalität im politischen Betrieb sorgen. Der Bundespräsident hat es ja kürzlich mit einem deutlichen Appell probiert, aber leider ist VdB nicht mehr ein so breit in der Bevölkerung akzeptierter Mahner, wie es seine Vorgänger waren.

Eine Alternative könnte ein „Politischer Weisenrat“sein. Um entsprechendes „Gewicht“zu haben, sollte ein solcher Weisenrat nach einer Volksabstimmung begründet werden. Die Mitglieder sollten keine politische Funktion bekleiden und auch wirtschaftlich unabhängig sein. Sie sollten aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur kommen und sich „selber erneuern“, sprich: Bei Ausscheiden sollte der/die Nachfolger/in von den verblieben Mitgliedern ausgewählt und berufen werden. Der Idealfall wäre sieben oder neun Personen – und die werden ja in Österreich wohl aufzufinden sein. Der Weisenrat sollte keinesfalls den Bundespräsidenten ersetzen, sondern sich einzig und allein auf die „politische Sauberkeit“im Lande beziehen.

Hans Csokor, Jahrgang 1946, ist langjähriger Geschäftsführer der führenden internationalen Mediaagentur in Österreich. Seit 2011 i m Unruhestand.