Neos wollen nur sechs Wochen Sommerferien
Pinke Strategie. Schulthema soll vom Ausrutscher des neuen Wiener Klubchefs ablenken
Am Montag am Abend war die Nachfolgerin von Neos-Chef Matthias Strolz, Beate MeinlReisinger, zu Gast beim ORFSommergespräch.
Ein Thema war aufgelegt: Der Klubchef von Neos-Wien, Christoph Wiederkehr, hatte am Wochenende eine Strategiedebatte vom Zaun gebrochen. Zur PReSSe sagte er, er könne sich vorstellen, gemeinsam mit Türkis und FPÖ das nächste Mal in Wien eine unabhängige Persönlichkeit zum Bürgermeister zu wählen. Das sei ihm lieber als ein SPÖ-Bürgermeister. MeinlReisinger widersprach ihm nicht: Ein unabhängiger Kandidat sei „vorstellbar“, weil die Gemeinde Wien für die SPÖ ein „Selbstbedienungsladen“sei, eine „Cashcow“.
Neos läuft damit Gefahr, Wähler zu verschrecken, die Blau-Türkis in Wien ablehnen. Die Debatte kommt reichlich früh, die Wiener Wahl findet erst in zwei Jahren statt.
Politischer Fehler
Die SPÖ-Wien freute sich am Wochenende jedenfalls über das „Bekenntnis“von Neos zu Türkis-Blau. Geschäftsführerin Barbara Novak bot den Neos-Wählern, die diesen Kurs nicht mittragen, an, „ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen“. Auch viele PolitikExperten erblicken in Wiederkehrs Aussagen einen politischen Fehler.
Allen Gelassenheitsbeteuerungen zum Trotz senden Neos hurtig ein Signal in die Gegenrichtung. Der Absage an die SPÖ in Wien folgt nun ein Angebot an die SPÖ im Bund: Nicht nur die Regierung, sondern auch die Oppositionsparteien sollten im Nationalrat ein Arbeitsübereinkommen schließen. Das würde deren Schlagkraft erhöhen, heißt es.
Thematisch versuchen Neos mit ihrem Leibthema Bildung Tritt zu fassen. Sie fordern, die Sommerferien von derzeit neun auf sechs Wochen zu verkürzen. Die zusätzliche Unterrichtszeit solle dazu genutzt werden, die Schüler Dinge zu lehren, die derzeit zu kurz kommen, beispielsweise den Umgang mit neuen Medien.
Meinl-Reisinger sprach sich für mehr Schulautonomie aus: „Schüler sollen zum Beispiel entscheiden, ob ein Kreuz in der Klasse hängt.“
Ein Anliegen ist für die Neos-Chefin das Thema Europa. Überraschend forderte sie die Abschaffung der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, weil der Wechsel keine effiziente Politik ermögliche.
Strolz-Abgang schadet
Der unerwartete Abgang von Matthias Strolz hat die Neos geschwächt. Seine Persönlichkeit hat das strategische Dilemma der Partei über- deckt. Einerseits steht die Partei für „Veränderung“, was aber derzeit hauptsächlich von der Regierung ausgeht. So haben Neos im Parlament mit Türkis-Blau für die Ausgabenbremse in der Sozialversiche- rung und für den 12-StundenTag gestimmt. Andererseits wollen sich Neos von der Ausländerfeindlichkeit der FPÖ strikt abgrenzen und Oppositionspolitik machen.