Gezerre um Anlieferung von Akten

U-Kommission. Opposition kritisiert fehlende Freigabe von Unterlagen

Die anfängliche relative Harmonie in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord wird zunehmend brüchiger: Die Opposition beklagt, dass Unterlagen nicht wie gewünscht bereitgestellt werden.

Nach Ansicht von FPÖ, ÖVP und Neos ist vor allem die SPÖ-Fraktion in der Kommission dafür verantwortlich, dass die Auf klärung erschwert werde.

Die Vertreterin der ÖVP in dem Gremium, Ingrid Korosec, berichtet von Unterlagen zum Thema Starkstromisolie- rung, die fast nur aus Kürzeln und Ziffern bestanden habe: „Damit kann man nichts anfangen.“

Neos-Gemeinderat Christoph Wiederkehr spricht wiederum vom Wunsch, das Programmhandbuch zum KH Nord zu erhalten. Dieses werde gerade neu erstellt, habe der Krankenanstaltenverbund (KAV) erklärt. Man wolle jedoch jenes aus dem Jahr 2011. „Im Endeffekt sind wir in unserer Aufklärungsarbeit behindert“, sagt Wiederkehr.

FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl beklagt, dass im angefor- derten Finanzierungsvertrag eine Seite gefehlt habe und andere Unterlagen – mit Verweis auf den großen Umfang der Datensätze – erst gar nicht übermittelt worden seien.

SPÖ-Klubchef Josef Tacher weist diese Kritik zurück: „Der KAV hat bereits mehr als 7800 Dokumente im Ausmaß von 13,5 Gigabyte an die Vorsitzende der UKommission übermittelt sowie elektronischen Zugriff auf die Projektablage geboten. Er wird auch weiterhin alle notwendigen Dokumente weiterleiten.“