Polizist soll Obdachlose in Wien geschlagen haben
Misshandlung. Mitarbeiterin der Volkshilfe zeigte zwei Beamte an. Suspendierungen wurden aufgehoben.
Es ist ein Video, das zwei Wiener Polizisten stark belastet. Bei einem Einsatz im Winternotquartier Wien-Nord soll am 22. Februar ein Beamter eine obdachlose Frau misshandelt haben, dessen Kollege sah einfach nur zu.
Zu dem Polizeieinsatz war es gekommen, weil sich die Frau durch Betreuer des Winternotquartiers WienNord nicht beruhigen ließ. Eine Mitarbeiterin alarmierte dann gegen 4.30 Uhr die Polizei. Rund 20 Minuten später trafen die zwei Polizisten ein. Sie sollen sich laut der Augenzeugin „darüber beschwert haben, überhaupt herkommen zu müssen“.
Vor den Augen der Betreuerin habe der Beamte ein Kleidungsstück genommen und die Obdachlose damit geschlagen. „Als ich darauf hin einen Schrei losgelassen habe und ihm gesagt habe, dass das eindeutig Polizeigewalt ist und ich mich bei seinem Vor- gesetzten beschweren werde, hat er gemeint, er habe nichts getan“, schildert die Mitarbeiterin.
Derselbe Polizist soll dann, als die Mitarbeiterin die Sachen der Obdachlosen holte, die Frau mit der Hand attackiert haben. Die Betreuerin entdeckte den Übergriff erst, als sie das Videomaterial nach dem Einsatz kontrollierte. „Ebenfalls ist gut zu sehen, dass sich der Beamte mit zwei raschen Blicken vergewissert, dass ich es nicht sehe“, erzählt die Mitarbeiterin. Schlussendlich blieb die Frau doch im Notquartier.
Fall für das Parlament
Die Mitarbeiterin der Volkshilfe zeigte die Beamten an und schickte ein BeschwerdeMail (das dem KURIER vorliegt, Anm.) an die Landespolizeidirektion Wien. Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper stellte an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine parlamentarische Anfrage, ob die beiden Beamten suspendiert wurden. Laut Innenministerium erfolgte dies am Tag danach, jedoch befinden sich die Polizisten mittlerweile wieder im Dienst.
Das Referat „Besondere Ermittlungen“der Landespolizeidirektion Wien nahm sich nach der Anzeige des Falls an. Die Videoaufzeichnungen wurden sichergestellt und die Mitarbeiterin einvernommen. Da das Opfer aber nicht mehr auffindbar war, konnte es zur Sache nicht mehr einvernommen werden.
Die Staatsanwaltschaft stellte am nächsten Tag das Verfahren gegen einen der beiden Beamten ein. Von Ermittlungen gegen den anderen Polizisten wurde einige Tage später abgesehen.
Die Disziplinarkommission hob dann im März eine der beiden Suspendierungen auf. Im Juni kam es dann zu einer Disziplinarverhandlung, bei der auch die Suspendierung des zweiten Polizisten annulliert wurde. Eine genauere Auskunft ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt, heißt es vom Innenministerium. Laut KURIER-Informationen wurden jedoch beide verurteilt, fassten eine Geldstrafe sowie einer Geldbuße aus.
Spannend ist, dass es gegen die beiden Polizisten bereits Misshandlungsvorwürfe gegeben hat. Die zwei Beamten waren vor jeweils 20 bzw. mehr als 20 Jahren mit je zwei solcher Vorwürfen konfrontiert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ebenfalls die Verfahren eingestellt.